Ich habe mit keiner Partei etwas am Hut! Noch bin ich Wähler und noch bin ich Zuschauer des SWR-Fernsehens. Noch! Das kann sich aber schlagartig ändern. Und der Volksfreund opfert auch noch eine Titelseite für solche Themen. Freie Meinungsäußerung okay! Jede demokratisch entstandene Partei hat in der Demokratie das Recht, weil sie sich zur Wahl stellt, auch gehört zu werden. Gerade bei der Fernsehdiskussion im SWR-Fernsehen am 10. März wäre das sehr wichtig, damit die mündigen Bürger, die hoffentlich zur Wahl gehen, erfahren, was die AfD in Rheinland-Pfalz so alles vorhat. Reicht es nicht, dass die Partei Die Linke schon seit Jahren in Talkrunden und insbesonders bei den Analysen am Wahlabend ständig durch das Abwürgen mitten im Gespräch benachteiligt wird? Ist das gelebte Demokratie? Durch den Ausschluss einer Partei bei einer Fernsehdiskussion wird der Wähler nicht ernst genommen und zum Nichtwähler oder Protestwähler. Wollen Sie das, Frau Dreyer? Hans-Albert Krämer, Trier Ministerpräsidentin Malu Dreyer erfreut sich hoher persönlicher Akzeptanz und Wertschätzung der Rheinland-Pfälzer. Umso mehr ist man erstaunt, wie sie mit den politischen Mitstreitern umgeht und eine Diskussionsrunde mit den drei Fünf-Prozent-Aspiranten umgeht. Sie möchte die AfD treffen, aber gleichzeitig werden auch die möglichen Landtagsneulinge oder -rückkehrer Linke und FDP diskriminiert. Richtig fassungslos reagiert der mündige Bürger und Wähler, wenn er sieht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein solches Politikeransinnen auch noch unterstützt. Frau Dreyer wollte es bestimmt nicht, aber mit dieser Aktion hat sie, wie bereits die CDU mit ihrer Flüchtlingspolitik im Bund, eine weitere Wahlkampfhilfe für die AfD sowie die anderen Oppositionsparteien geleistet. Und so kann es am 13. März 2016 kommen: Sie wollte den politischen Gegner treffen und hat sich dabei selbst ins Abseits befördert. Paul Adams, Bernkastel-Kues Die SPD drängt darauf, dass die AfD und andere kleinere Parteien bei der Fernsehdiskussion nicht dabei sind. Frau Dreyer verweigert sogar ihre Teilnahme an der Diskussionsrunde, wenn die AfD teilnimmt. Sie nutzt ihre Position aus und erpresst die Rundfunkanstalt. Es ist unverständlich, mit welcher Unverfrorenheit heute die Politiker, demokratische Politiker, ihre Interessen durchsetzen und schützen wollen. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Eine gute Demokratie verträgt und braucht andere Meinungen und Ansichten; auch dann, wenn diese nicht in das allgemeine Bild passen. Querdenker und sachliche Kritiker bringen neue Ideen, andere Ansichten und Gedanken, die unsere Entwicklung weiter bringen. Das ist nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft so. Frau Dreyer, die ich immer für eine Vorzeigedemokratin gehalten habe, zeigt hier diktatorische Züge. Zurzeit wird jeder, der eine andere Meinung wie die Regierung hat, in die "rechte Ecke" gestellt. Sehr bequem für die führenden Politiker. Aber so geschieht es auch in jeder Diktatur; wer nicht ins Bild passt, ist ein Feind, wird nicht gehört und weg gestellt. Warum können unsere Spitzenpolitiker Andersdenkenden nicht zuhören, auch wenn sie mit deren Meinung und Einstellung nicht einverstanden sind? Demokratie hat auch etwas mit Diskussion zu tun. Wir bewegen uns langsam von der Demokratie zu einer Regierokratie, in der das Volk der gleichen Meinung sein muss wie die Regierenden. Hören wir doch mal den Demonstranten zu! Nur wer zuhört, weiß, was der Gegenüber will. Wir sollten uns alle nochmals auf die Grundzüge der Demokratie und des Grundgesetzes besinnen. Ich will keineswegs das rechte Gedankengut unterstützen, halte es aber für erforderlich, dass wir uns als Demokraten auch entsprechend benehmen. Erpressung und Missachtung sind keine Mittel der Demokratie! Klaus Finken, Birgel Ich bin der Ansicht, dass die Reaktion von Malu Dreyer absolut gerechtfertigt ist, was das Fernsehduell mit der AfD angeht. Sicher lässt das Ganze sich demokratietheoretisch hinterfragen, da eigentlich jede Partei ein Recht darauf hat, sich bei solchen Duellen medial präsentieren zu können und sich in die politische Diskussion einzuklinken. Für mich hört diese mediale Repräsentation allerdings bei rechtsgerichteten Inhalten auf. Alle beschweren sich, dass das ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie sei. Die AfD ist ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie! Wo ist da die demokratische Rechtfertigung, mit einer Partei zu diskutieren, die in einigen Punkten klar gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt? Eine Partei, in der ein Björn Höcke über Rassenideologie schwadroniert, hat für mich absolut keine öffentliche Plattform für ihre verkorksten Politikinhalte verdient. Beschämend finde ich an dieser Stelle auch die Reaktion der CDU, die die ganze Situation schnöde und billig für den Wahlkampf nutzt. Dieses gegenseitige Köpfe-Einschlagen vor den Wahlen ist einfach nur kontraproduktiv in der aktuell extrem prekären Situation. Aber anscheinend ist das nicht wichtig bei der Union. Die SPD diffamieren und der AfD indirekt den Rücken stärken ist wahrscheinlich die viel bessere Lösung, anstatt endlich mal das zu tun, wofür sie gewählt worden sind. Wen wundert es, hier wird ein klares Zeichen gegen Rechtspopulismus gesetzt und vor allem gegen die Partei, die aktuell nichts weiter tut als Hass und Wut in unserem Land zu säen, aber das Einzige, was man lesen und hören muss, ist, dass unsere Demokratie zugrunde geht, wegen solcher Aktionen seitens der SPD. Diese Demokratie wird gewiss leiden, wenn man es der AfD weiterhin so einfach macht. Christian Klein, Schoden Dass ein politisches Amt Privatsache ist, versteht sich aus der jüngsten viel beachteten Haltung der Inhaberin des Ministerpräsidentenamts von Rheinland-Pfalz: Man setzt sich nicht an einen Tisch mit Menschen, welche man "abgrundtief" verachtet. Wer in die Politik geht, darf Berührungsängste nicht haben. Wer sie dennoch hat, ist ungeeignet, wenn es dabei gar um eine die Öffentlichkeit angehende Abwägung von Standpunkten geht. Frau Dreyer vertritt sich nicht selbst, ihren privaten Kreis, nein, sie vertritt eine Partei. Ihr profunder Parteifreund, Außenminister Steinmeier, gibt jüngst zu bedenken: Man kann sich die Gesprächspartner heute nicht mehr aussuchen. Gewiss kann sie sich nicht mit ihm vergleichen, aber in der aufrichtigen Haltung einer Pflicht gegenüber macht das keinen Unterschied. Wie viele Hürden, Wälle, Fronten mussten in der Geschichte zum Wohl der anderen überwunden werden. Da geht es ja nicht um das eigene Ich, es geht um die Sache. Friedrich von Preußen wusste von sich zu sagen: Ich bin der erste Diener im Staat! Ein Politiker, der nur sich selbst im Auge hat und seine Wünsche, ist auf der Regierungsbank eine fragwürdige Gestalt. Wer auf eine Herausforderung so reagiert wie unsere Landesmutter, macht sich zum Diener seiner Lust und seiner Laune, es sei denn, Frau Dreyer erkennt, der Herausforderung in keiner Weise gewachsen zu sein, was ja gut sein könnte. Hermann Wurzel, Lückenburg