Merz klar als Parteichef bestätigt Bald der mächtigste Mann der CDU
Analyse | Berlin · Geschafft. Bei der abschließenden Briefwahl wurde das Votum für Friedrich Merz als neuer Parteichef eindrucksvoll bestätigt. Er ist jetzt endgültig am Ziel. Und Merz schickt sich an, bald mächtigster Politiker der CDU zu werden.
Endlich mal wieder Applaus. Auf dem digitalen Parteitag der CDU sprach Friedrich Merz noch hinein in die Stille, weil keiner der 1001 Delegierten vor Ort war. Am Montagmittag im Konrad-Adenauer-Haus klatschten zumindest die Mitarbeiter, die oben auf den Balustraden die ersten Worte des neuen Vorsitzenden mitanhören konnten. Der Parteichef quittierte dies mit zufriedenem Lächeln. Merz ist angekommen am Ziel. Die notwendige, schriftliche Schlussabstimmung hat er genauso überzeugend für sich entscheiden können wie schon das digitale Voting auf dem Parteitag.
Keine Überraschung, keine Abweichung nach unten, eher prozentual nach oben: Der 66-jährige erhielt bei der Briefwahl 95,33 Prozent der Stimmen. Auf dem Online-Parteitag am 22. Januar war Merz nach CDU-Rechnung auf 94,62 Prozent gekommen. „Eindrucksvoll“, sei das Ergebnis bestätigt worden, kommentierte Merz. Was auch für den neuen Generalsekretär Mario Czaja gelten dürfte: Er erhielt in der Briefwahl 94,24 Prozent - beim Parteitag waren es 92,89 Prozent gewesen. Überhaupt gab es keine personellen Überraschungen mehr, sowohl die Wahlen der fünf stellvertretenden Vorsitzenden als auch die der neuen Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand wurden von den Delegierten schriftlich abgesegnet. Damit ist die neue Führungsspitze der CDU jetzt rechtssicher im Amt.
Mag sein, dass sich der Appell von Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig kurz vor dem Ende des Parteitages ausgezahlt hat, als er die Delegierten aufrief, am besten direkt zum Briefkasten zu gehen und die Wahlunterlagen einzuwerfen – damit der Schwung und die gute Stimmung nicht verloren gehen. Vor allem aber ist es Merz gelungen, die Reihen in der Union wieder zu schließen nach dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl. Oder anders: Die Erwartungen sind nun groß, dass er die CDU auf Vordermann bringt und eint. Sein Wahlergebnis ist ein enormer Vertrauensvorschuss.
Merz hat bereits begonnen, ihn auch einzulösen. Vorab schon mit seinen beiden Reden auf dem Parteitag, von denen Insider sagen, dass es geschickt gewesen sei, wie er den bis dato noch amtierenden Parteichef Armin Laschet eingebunden habe, obwohl Laschet als Kanzlerkandidat für das Wahldebakel hauptverantwortlich gewesen sei. Dann bereits im Bundestag mit seiner engagierten Rede zum Ukraine-Konflikt und klaren Ansagen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der nicht führe. Personell hat Merz ebenfalls schon für Klarheit gesorgt, nicht nur beim Ausschluss des AfD-Präsidentschaftskandidaten Max Otte aus der CDU.
Bis zuletzt hatte Ralph Brinkhaus gehofft, doch im Amt des Fraktionschefs verbleiben zu können. Laut Merz führten beide in der vergangenen Woche zwei Gespräche. Brinkhaus zog daraufhin zurück, weil Merz auch in eine Kampfabstimmung gegangen wäre. Nun wird er am 15. Februar ebenfalls für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Womit er dann tatsächlich zum mächtigsten Mann in der CDU aufsteigen dürfte. Aus Merz Sicht gehören beide Ämter in eine Hand, speziell dann, wenn man Oppositionspartei ist.
Vor allem aber machten dem Vernehmen nach einige Landesverbände Druck, den Konflikt nicht erst im April zu entscheiden, damit er nicht die Wahlkämpfe im Saarland und dann in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen überlagert. Mit Blick auf Brinkhaus sagte Merz am Montag: „Ich habe ihm zugesagt, dass wir natürlich an ihn denken, wenn wir demnächst Aufgaben zu verteilen haben“. Aber: Die Union ist halt nicht in der Regierung. Deswegen kann Brinkhaus auch nicht mit einem neuen, einflussreichen Posten rechnen. Es gibt schlichtweg keinen.
Nach Verkündung des Abstimmungsergebnisses meinte Merz, er und Czaja hätten „Respekt vor der Aufgabe. Wir wissen, was wir vor uns haben. Wir übernehmen die CDU in einer schweren Zeit.“ Zugleich betonte er erneut, die Union habe ihr Selbstvertrauen nicht verloren. Man werde nun einige Veränderungen in der Parteizentrale vornehmen, das aber im Umgang offen und kollegial. Schon an diesem Dienstag soll es eine Mitarbeiterversammlung geben.
Zugleich kündigte der Sauerländer an, von Berlin aus den Wahlkämpfern jede Unterstützung zu geben, „die wir geben können“. Auch er weiß: Erfolg und Misserfolg zahlen jetzt auf sein Konto ein. „Die CDU ist da. Wir sind einsatzbereit“, versprach Merz noch. Der Ukraine-Konflikt, die Haltung zu Russland, die Fragen der Einführung einer Impfpflicht und von Corona-Lockerungen – vor allem die Tagespolitik dürfte den neuen CDU-Chef jetzt herausfordern.
