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Impfpflicht: SPD konkretisiert die Umsetzung

SPD-Pläne werden konkreter : „Impfpflicht ab 18 und keine Zwangsmaßnahmen“

Die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland nimmt Gestalt an. Die SPD will sie für Volljährige einführen und Verstöße mit Bußgeldern ahnden. Eine Entscheidung soll Mitte März im Bundestag fallen. Derweil wächst der Unmut in der Union.

Die Pläne der SPD zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht werden konkreter. Demnach soll sie nur für Volljährige gelten und ohne Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Der Koordinator des Vorhabens, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, sagte unserer Redaktion: „Grundsätzlich halte ich eine allgemeine Impfpflicht ab dem 18. Lebensjahr für richtig.“

Die Durchsetzung sei dabei mit Sicherheit die „sensibelste Frage“, ergänzte Wiese. „Zwangsmaßnahmen sollte man von vornherein ausschließen und sich auf ein Bußgeld fokussieren.“ Darüber hinaus prüfe man derzeit „Mitwirkungspflichten von Einrichtungen oder am Arbeitsplatz“.

Die konkreten Gruppenanträge seien erst nach der Orientierungsdebatte im Bundestag in der kommenden Woche zu erwarten. „Dies ist auch richtig, da eine Orientierungsdebatte ja dazu dienen soll, die unterschiedlichen Perspektiven und Argumente wirken zu lassen und auch seine eigenen Argumente beziehungsweise Positionierungen stets kritisch zu hinterfragen.“ Wiese weiter: „Es wird mit Sicherheit nicht nur einen Gruppenantrag von Wolfgang Kubicki geben.“

Wiese sprach von einer Entscheidung über die Impfpflicht im ersten Quartal. Aus Parlamentskreisen hieß es, die abschließende Beratung der Impfpflicht im Bundestag solle in der Sitzungswoche Mitte März erfolgen.

Derweil wächst in der Union der Widerstand gegen die Impfpflicht. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke erinnerte ihre Fraktion an die frühere Zusicherung, die Maßnahme nicht einführen zu wollen. Schimke sagte unserer Redaktion: „Ich bin gegen eine gesetzliche Impfpflicht und ich hoffe, dass auch meine Fraktion bei diesem Versprechen bleibt.“ Sie sei nicht verhältnismäßig. „Wir haben einen Impfstoff, wir haben eine hohe Impfbereitschaft in Deutschland. Unsere Aufgabe als Politik ist es, weiterhin die Menschen zu überzeugen, die sich nicht impfen lassen wollen.“

Die Brandenburger Abgeordnete betonte weiter: „Wir haben es mit einem gespaltenen Land zu tun. Die Zahl der Demonstranten steigt wöchentlich.“ Sie erhalte ausschließlich Zuschriften von Menschen, auch von Geimpften, die sich Sorgen um die Verfasstheit des Landes machen würden. „Die sich über die Tonalität der Politik beklagen, über das an den Pranger stellen von Menschen.“ Schimke forderte, sich um Zweifelnde mehr zu kümmern und sie nicht zu stigmatisieren.

Die Union will nach wie vor ihre endgültige Position zur Impfpflicht erst festzurren, wenn die Bundesregierung Pläne vorgelegt hat. Im Bundestag soll dann ohne Fraktionszwang über die Impfpflicht abgestimmt werden, die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.