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Klara Geywitz und der Bonn-Vertrag: Eine Stadt hat Erwartungen

Mit zersplitterten Kompetenzen soll Klara Geywitz den Wohnungsbau voranbringen : Bauministerin sucht Haus zum Einziehen

Klara Geywitz soll den Wohnungsbau in Deutschland voranbringen und endlich den Bonn-Vertrag aufsetzen, den Vorgänger Horst Seehofer vier Jahre verschleppt hat. Doch ihr Ministerium ist klein und die Kompetenzen zersplittert

Von Holger Möhle

BERLIN. Klara Geywitz hat es jetzt in der Hand. Die Potsdamerin kann sich in ihrer Partnerstadt Bonn sehr beliebt machen. In Bonn und der Region gucken sie gespannt, was die neue Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vor allem in einer Sache anpackt: beim sogenannten Bonn-Vertrag, der die Zukunft der Bundesstadt am Rhein langfristig absichern. Horst Seehofer, als Beauftragter des Bundes für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich Vorgänger von Geywitz, tat bei diesem Thema vier Jahre vor allem eines: Nichts! Der CSU-Politiker verschleppte die Verhandlungen über den Bonn-Vertrag -- obwohl festgeschrieben im Koalitionsvertrag der Vorgängerregierung -- so gut er konnte. Und das konnte Seehofer wirklich gut. Der Bundesinnenminister, auch zuständig für Bauen und Heimat, siedelte lieber Außenstellen von Bundesbehörden, die wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ihren Hauptsitz in Bonn haben, im Osten an -- zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet.

Jetzt also darf Geywitz ran an ein Thema, das in der ehemaligen Bundeshauptstadt alle interessiert, für das im Rest der Republik aber kaum noch jemand die Fahne hissen würde. Doch immerhin hat es der Bonn-Vertrag – nach kräftiger Vermittlung aller Abgeordneten der Ampel-Parteien aus der Region – tatsächlich noch einmal auch in diesen neuen Koalitionsvertrag geschafft. Auf Seite 11 ist die erklärte Absicht der Ampel-Koalition nachzulesen. Zwei schlichte Sätze, aber immerhin: „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Hierzu wird der Bund mit der Region Bonn sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung abschließen.“ Dass sich wieder eine gesamte Legislaturperiode in dieser Angelegenheit nichts tut, ist kaum vorstellbar. Geywitz steht damit bei ihrer Partnerstadt am Rhein im Wort. Wehe, wenn die Potsdamerin nicht liefert.

Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, ist schon gespannt: „Ich erwarte, dass Frau Geywitz anders als Herr Seehofer mit uns zeitnah in Verhandlungen tritt.“ Schön wäre ein Auftaktgespräch in Bonn -- auch als Zeichen an die Region. Er käme aber auch nach Berlin. Schuster verweist auf die Notwendigkeit eines Vertrages, weil Gesetze mit Mehrheit geändert werden könnten. Eine Öffnungsklausel im Bonn-Berlin-Gesetz gebe die Möglichkeit für eine solche vertragliche Zusatzvereinbarung. Die Zukunft der Regierung der Stadt Bonn etwa als UN-Standort könnte dann durch einen Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz abgesichert werden. Auch die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) setzt jetzt auf baldige Gespräche mit Geywitz. Dörner: „Ich erwarte, dass wir in dieser Legislaturperiode zu konkreten Ergebnissen kommen. Wir haben jetzt vier Jahre Zeit, und da sollte es mit dem Zusatzvertrag für Bonn und die Region klappen.“ Die neue Bauministerin plant nach Angaben ihres Hauses Ende Februar einen Antrittsbesuch in Bonn.

Die SPD-Politikerin soll neben der Zukunft von Bonn aber noch ein richtig großes Thema anpacken, das überregional aufregt. Die neue Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, gegen den Wohnungsmangel in Deutschland jedes Jahr 400 000 Wohnungen neu zu bauen. Insgesamt also 1,6 Millionen zusätzliche möglichst bezahlbare Wohnungen allein in dieser Legislaturperiode. Dazu haben die Ampel-Koalitionäre beschlossen, das Bauministerium aus dem Innenministerium herauszulösen. Doch damit verlässt der Bau ein Ministerium mit Wumms und geballter Kompetenz. Das Bundesinnenministerium hat an seinen Dienstsitzen in Berlin und Bonn gut 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dazu 17 nachgeordnete Behörden und Einrichtungen, alleine die Bundespolizei mit 40 000 Beamten. Geywitz soll jetzt auf vergleichbar kleiner Personalflamme mit gerade mal 300 Bediensteten den Wohnungsbau anschieben. Ob das so gelingen kann? Weitere knapp 100 Stellen für das neue Ministerium sollen noch dazu kommen.

Denn die SPD-Politikerin kann dazu auf die bisherigen Abteilungen Bauwesen sowie Stadtentwicklung und Wohnen zugreifen. Bauen selbst aber ist ebenso wie Baurecht und Bauplanung Sache der Länder, das Mietrecht ist beim FDP-Kollegen Marco Buschmann im Bundesjustizministerium angesiedelt. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), die Milliarden-Werte verwaltet, gehört zur Schatzkiste von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Geywitz hat noch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) mit Sitz in Bonn. Nur damit baut sie keine zusätzlichen Wohnungen für die Menschen im Land, sondern die Bauten des Bundes. Geywitz selbst wollte sich nicht äußern. Ihr Ministerium ließ einen Fragenkatalog unbeantwortet.

Die Opposition beobachtet genau, wie die Ampel-Regierung sich auch beim Thema Bauen aufstellt. Mancher argwöhnt schon, für Geywitz, die sich einst gemeinsam mit Olaf Scholz um die neue SPD-Doppelspitze bewarb, sei womöglich ein Versorgungsposten geschaffen worden. Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte kündigt an: „Die Linke wird genau kontrollieren, ob das Bundesbauministerium ein starkes Instrument für Wohnbau und Mieterschutz sein kann, oder lediglich als Versorgungsposten für Sozialdemokraten dient.“ Unions-Baupolitiker Marco Luczak (CDU) sagt mit Blick auf die zersplitterten Kompetenzen beim Bau: „Ich hoffe, Klara Geywitz entwickelt gegenüber den anderen Ministerien und den Ländern dazu die notwendige politische Durchsetzungskraft.“ Auch ein führender SPD-Politiker, der namentlich nicht genannt werden will, äußert Zweifel, ob Geywitz mit einem Ministerium dieses Zuschnitts das Ziel von 1,6 Millionen neu gebauten Wohnungen in dieser Legislaturperiode tatsächlich erreichen kann.

Geywitz muss aber erst einmal das eigene Haus aufräumen. Ihr derzeitiger Dienstsitz in der Berliner Krausenstraße ist marode und muss kernsaniert werden. Zwar sind in der Englischen Straße in Charlottenburg Ausweichräume angemietet, aber derzeit ist nicht klar, ob die Flächen für ein gesamtes Ministerium reichen. Die Bauministerin sucht nun selbst etwas: ein Haus zum Einziehen.