Landesregierung: "Einführung des Mindestlohns ist riesiger Schritt"

Mainz · Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht in der Einführung des Mindestlohns einen "riesigen Schritt". "Wir haben lange auf diesen Tag gewartet", sagte Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) am Montag. Aber erhalten ihn wirklich alle mit Anspruch darauf? Der DGB hat da seine Zweifel.

Seit 2007 habe sich Rheinland-Pfalz in mehreren Bundesratsinitiativen für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes eingesetzt.

Mit seinem seit 2011 gültigen Tariftreuegesetz sei das Land ein Vorreiter für faire Löhne gewesen, zeigten sich Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) überzeugt.

Der rheinland-pfälzische DGB-Chef Dietmar Muscheid befürchtet Tricksereien von Unternehmen im Land nach der Einführung des Mindestlohns zum Jahreswechsel. Es drohe Missbrauch: "Es gibt zu wenig Kontrolleure, die zudem noch gar nicht geschult sind", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Es ist außerdem zu befürchten, dass Unternehmen etwa bei der Aufzeichnung der Arbeitszeit tricksen und so in Wirklichkeit weniger zahlen."

Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) verwies auf die Hotline der Bundesregierung (030/60 28 00 28) für Fragen zum Mindestlohn, aber auch für Hinweise auf Verstöße.

Nach Berechnungen des DGB könnten in Rheinland-Pfalz rund 70.500 Arbeitnehmer von der neuen Lohnuntergrenze profitieren. Das wären 8,2 Prozent der 859.100 Vollzeitbeschäftigten. Der DGB-Landesvorsitzende Muscheid wertete die Neuregelung als Etappensieg. "Sie kann nur ein Einstieg sein, denn auch 8,50 Euro pro Stunde reichen zum Beispiel nicht für eine auskömmliche Altersversorgung." Kummer bereiteten ihm die Ausnahmen etwa für Jugendliche ohne Berufsabschluss, Azubis und Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr einer Beschäftigung, die weiterhin weniger als 8,50 Euro bekommen können.

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