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SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer: Der A-1-Lückenschluss muss kommen

 Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD: Alexander Schweitzer. Foto: TV-Archiv
Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD: Alexander Schweitzer. Foto: TV-Archiv
Mainz. Große Verkehrsprojekte zählen zu den Konfliktpunkten innerhalb der rot-grünen Landesregierung. Doch SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer bekräftigt: "An keiner Stelle im Koalitionsvertrag gibt es einen faulen Kompromiss."

Mainz. Ob Hochmoselübergang, A-1-Lückenschluss in der Eifel, Moselaufstieg und Nordumfahrung Trier oder schlechte Bahnverbindungen: Der Verkehr sorgt für Zündstoff in der Region. Die oppositionelle CDU kritisiert, Rot-Grün vernachlässige die Infrastruktur-Entwicklung des Landes sträflich. Im Interview mit TV-Redakteur Frank Giarra weist SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer das strikt zurück.

Herr Schweitzer, hängt die SPD am Gängelband der Grünen, die große Verkehrsprojekte ablehnen und keine neuen Straßen wollen?
Alexander Schweitzer: Ganz und gar nicht. Die SPD war und ist eine Infrastrukturpartei. Wir sind uns der Bedeutung der Verkehrswege sehr bewusst. Wer im ländlichen Bereich wohnt und pendeln muss, für den müssen die Verkehrswege stimmen. Für die Wirtschaft natürlich auch.

Warum sollen dann keine neuen Straßen gebaut werden?
Schweitzer: Weil wir in Rheinland-Pfalz ein sehr dichtes Verkehrsnetz mit allein über 3000 Kilometern Landesstraßen haben. Diesen Status quo wollen wir gut erhalten. Wir müssen mit den Mitteln vernünftig umgehen.

Es dringen oft unterschiedliche Auffassungen der Koalitionspartner durch.
Schweitzer: Beide Parteien haben ihre Ansichten. Aber im Koalitionsvertrag gibt es an keiner Stelle einen faulen Kompromiss.

Wie steht es denn mit dem Lückenschluss der A 1 in der Eifel?
Schweitzer: Es ist absurd, dass diese Lücke nie geschlossen wurde. Die Autobahn hat eine enorme Entlastungsfunktion für die ganze Region und gewährleistet die internationale Anbindung. Der A-1-Lückenschluss muss kommen, das ist meine feste Überzeugung. Planungsrechtliche Verfahrensschritte werden noch in diesem Jahr eingeleitet werden.

Warum gibt es noch so viele Prüfungen zum A-1-Lückenschluss?
Schweitzer: Der Bund hat uns umfassende Prüfungen der Umweltverträglichkeit aufgetragen. Das wissen auch die Bundestagsabgeordneten der CDU, die sich gerne aus dem Fenster lehnen.

Befürchten Sie keine Widerstände der Grünen?
Schweitzer: Ich gehe davon aus, dass man die zwingenden Argumente sieht und am Ende zu einer einvernehmlichen Regelung findet. Die Grünen sind ein verlässlicher Regierungspartner.

Wie steht die SPD zu Moselaufstieg und Nordumfahrung Trier?
Schweitzer: Das ist im Koalitionsvertrag klar geregelt: Beides sind keine vordringlichen Verkehrsprojekte. Denn ein Gutachten aus dem Jahr 2007, das nur eine mäßige Entlastungswirkung sieht, macht skeptisch. Wir wollen ein Gesamtverkehrskonzept für den Großraum Trier. Ich kann nicht verstehen, dass man das missbilligend betrachtet.

Die Bahn hat wichtige Fernverbindungen von und nach Trier gestrichen. Wie bewerten Sie das?
Schweitzer: Fernstrecken sind das Rückgrat des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Streichungen ohne Ersatz sind nicht akzeptabel. Der Bund müsste als Anteilseigner der Bahn nicht nur eine jährliche Dividende einstreichen, sondern auch auf eine vernünftige Verkehrspolitik auch im ländlichen Raum dringen. Dann könnte auch Rheinland-Pfalz den ÖPNV zur vollen Entfaltung bringen.

Sie kritisieren CDU und FDP?
Schweitzer: Ja. In Berlin fehlt der politische Wille.

Regionale Verkehrspolitiker der Union spielen den Ball zu Ihnen zurück und monieren, das Land vernachlässige die Infrastruktur.
Schweitzer: Ich bin erstaunt, dass es im Norden des Landes einen Verkehrspolitiker gibt, der durch das Land fährt und erzählt, der Bund hätte mehr Geld, als er verbauen könnte. Jeder weiß, dass das Buchungstricks sind. Da, wo man konkret was machen könnte, geschieht nichts.

Wen meinen Sie?
Schweitzer: Ich meine CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder.

Und wo geschieht nichts?
Schweitzer: Bei den Fernverbindungen der Bahn in Trier, beim Verkehrslärm im Mittelrheintal oder bei den Moselschleusen.
Das müssen Sie erklären.
Schweitzer: Die Kapazitäten der Moselschleusen müssen erweitert werden, da es sich um einen der wichtigsten Wasserwege im Land handelt. Es gab eine Vereinbarung zwischen dem Bund, Luxemburg, dem Saarland und Rheinland-Pfalz, zum Bau einer zweiten Schleusenkammer richtig Geld in die Hand zu nehmen. Als der Bund gesagt hat, ihm würden die personellen Kapazitäten in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung fehlen, haben die anderen Partner angeboten, Stellen mitzufinanzieren. Aber Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat bis heute nichts unterzeichnet. Das Ganze sollte bis 2032 fertig werden, aber so wird es wohl mindestens 2040 werden. Das ist sehr enttäuschend.

Die Region Trier beklagt generell, sie sei verkehrstechnisch abgehängt.
Schweitzer: Die Region Trier und der Norden von Rheinland-Pfalz sind auch abgehängt beim Bund. Hier sollte sich CDU-Landeschefin Julia Klöckner mal starkmachen. Wir wollen mehr Taten als Worte.fcg