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Gesundheit
Verstößt Impfpflicht gegen die Verfassung?

 Stich in den Oberarm: In einer Arztpraxis impft ein Mediziner einen Patienten. Das Thema Impfpflicht erregt zurzeit wieder einmal in hohem Grade die Gemüter.  
Stich in den Oberarm: In einer Arztpraxis impft ein Mediziner einen Patienten. Das Thema Impfpflicht erregt zurzeit wieder einmal in hohem Grade die Gemüter.   FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Trier. Die Gegner eines zwangsweisen Masern-Schutzes machen mobil. Kinderärzte warnen vor Falschinformationen. Von Bernd Wientjes

„Masern sind eine hochansteckende Infektionskrankheit, bei der es in 20 bis 30 Prozent der Fälle zu Komplikationen kommen kann“, sagt die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) – und nennt als Folgen der Krankheit Mittelohr- oder Lungenentzündung aber auch Gehirnentzündung, die in einem von 1000 Fällen tödlich verlaufen könne.  Sehr selten könne  darüber hinaus Jahre später ein Gehirnzerfall auftreten, der immer tödlich verläuft.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag, der CDU-Politiker Peter Enderle, fordert  „eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, um Eltern, Kitas und Schulen umfassend über die Gefährdung durch Masern zu informieren“.

Derzeit wird in Deutschland wieder einmal über eine Impfpflicht zu der  als Kinderkrankheit verharmlosten Infektionskrankheit diskutiert.  Anfang Mai wird dazu ein Vorschlag des zuständigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) erwartet. Spahn hat sich für verpflichtende Masern-Impfungen für Kinder in Kitas und Schulen ausgesprochen.

Auch die SPD plädiert dafür.

Vor allem in sozialen Medien wie Facebook polarisiert das Thema. Überzeugte Impfbefürworter treffen auf besorgte, verunsicherte Eltern. Kategorische Impfgegner wiederum versuchen, diese Gruppe zu beeinflussen.

Eine solche Kritikerin ist die Triererin Sigrid Ertl. Sie leitet einen Stammtisch von Impfkritikern. „Masern galten jahrzehntelang als harmlose Kinderkrankheit, werden aber mittlerweile als ‚hochgefährlich’ eingestuft. Für ältere Generationen ist dies ein Rätsel, da Masern praktisch zum Dorfbild gehörten und meist problemlos gehandhabt wurden“, argumentiert sie. Eine Impfpflicht hält sie für nicht durchsetzbar. Da es in Deutschland selten zu schweren Verläufen komme, keine Epidemiegefahr bestehe und die Masern laut dem für die Gesundheitsüberwachung in Deutschland zuständigem Robert-Koch-Institut (RKI)  insgesamt deutlich zurückgegangen seien. Ebenso seien Aus­schlüsse ungeimpfter Kinder aus Kitas rechtswidrig, „da jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz hat, und zwar ohne Vorbedingung“. Ertl ist überzeugt: „Die Impfpflicht kollidiert hier mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, da Masern-Mumps-Rötel-Impfstoffe auch schwere Nebenwirkungen haben können.“

Solche Behauptungen sind in den Augen von Kinder- und Jugendärzten „wissenschaftlich längst widerlegt“. Es handele sich um Falschinformationen, sagt Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugend­ärzte. „Schutzimpfungen gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) können zum Beispiel nicht Autismus auslösen“, sagt er. „Impfgegner stehen mit ihrer Panikmache vor Nebenwirkungen, mit ihren Verschwörungstheorien und ihrer Ablehnung wissenschaftsbasierter Fakten inzwischen aber auf verlorenem Posten.“

Allerdings gibt es auch innerhalb der Ärzteschaft durchaus andere Meinungen. Der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidung kritisiert die Forderung des Brandenburgischen Landtags nach einer Impfpflicht für Kita-Kinder, zumal in dem Bundesland bislang kein einziger Masernfall gemeldet worden sei. Auch diese impfkritischen Ärzte sehen in einer Impfpflicht einen Verstoß gegen die Verfassung. Stattdessen fordern sie das Recht der Eltern auf eine „kompetente und ergebnisoffene Beratung“, um eine individuelle, eigenverantwortliche Impfentscheidung treffen zu können. Der Präsident der Landesärztekammer, Günther Matheis, sieht die Haltung dieser Mediziner kritisch: „Hinter lokalen Masernausbrüchen stecken leider immer wieder auch einzelne Ärzte, die Impfungen entgegen der Ständigen Impfkommission nicht entsprechend durchführen.“ Er ist für eine Impfpflicht. Diese habe zwar in der Bundesrepublik keine Tradition. „Aber wir brauchen bei so gefährlichen Erkrankungen wie Masern ein Konzept, das Eltern motiviert und nicht durch  Desinformationen der Impfgegner Verunsicherung erzeugt“, sagte Matheis kürzlich unserer Zeitung.

Imfpkritikerin Ertl spricht von einem Kesseltreiben und einem Rückfall ins Inquisitionszeitalter  „Bezeichnungen wie Bio-Terroristen, Volksverhetzer oder asoziale Trittbrettfahrer für Abweichler gehören ins rhetorische Arsenal der 1930- und 1940-er Jahre, aber nicht mehr ins 21. Jahrhundert.“ Zwar fordere die Weltgesundheitsorganisation, die Masern auszurotten. Das werde aber eine Illusion bleiben, „da Impfungen gegen die Masern nicht 100-prozentig schützen, was sogenannte Impfversager und Masernausbrüche bei mehrfach Geimpften weltweit beweisen“, sagt Sigrid Ertl.

Die Impfkritikerin spricht von 18 Todesfällen durch den Kombiimpfstoff für Masern, Mumps und Röteln.

Für die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin gibt es keine Alternative zur Impfung: „Eine Masernimpfung schützt nicht nur den Einzelnen, sondern hat auch einen gesellschaftlichen Nutzen. Wenn ein Großteil, das heißt über 95 Prozent der Bevölkerung, gegen Masern geimpft ist, kann eine Weiterverbreitung verhindert und können so auch diejenigen geschützt werden, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, zum Beispiel Säuglinge.“