Die Schmerzschwelle

Bundeskanzler Schröder muss sich gegenwärtig fühlen wie ein kalifornischer Feuerwehrmann im Oktober: Wo er auch hinblickt, es brennt lichterloh. Atomstreit, Gerster-Affäre, Reformpoker, EU-Konvent.

Hinreichend Grund also, nervös zu werden und in Aktionismus zu verfallen. Doch der Kanzler bleibt gelassen, und er kann sich das leisten, denn trotz dieser auffälligen Problemhäufung hat er vorläufig keine Beeinträchtigung seiner Macht zu befürchten. Die früher kritischen Genossen scheinen des Aufbegehrens müde. Sie lassen ihn weitgehend gewähren. Das Bewusstsein eigener Stärke und die Schwäche seiner Kritiker verleiht Schröder diesen Schuss unverbrämter Arroganz, der dabei hilft, schwierige Sachverhalte unverkrampft anzugehen. Gewiss ist der grüne Partner über die immer wieder hervorbrechende großherrschaftliche Attitüde des Kanzlers verärgert, schüttelt die Opposition mit einer Mischung aus Faszination und Verachtung den Kopf. An der dominanten Machtstellung des Regierungschefs ändert das nichts. Ob die grüne Schmerzschwelle durch Hanau nun erreicht ist, und Schröder in dieser schweren und wegweisenden Woche doch noch zurück stecken muss, lässt sich nicht vorhersagen. Alles hängt mit allem zusammen, und die Unübersichtlichkeit in Berlin ist so groß geworden, dass niemand mehr den Anspruch auf Durchblick erheben kann. Immerhin ist die Empörung der Grünen über die schnodderige Art des Kanzlers nicht gespielt, was dem heimlichen Grünenchef Joschka Fischer auch die Gelegenheit gab, jenseits seiner eigenen undurchsichtigen Rolle mit Schröder Klartext zu reden. Doch was helfen schon verbale Gefechte hinter geschlossenen Türen, wenn in der praktischen Politik die Grundüberzeugungen nicht mehr zum Tragen kommen und der rot-grüne Chef-Pragmatismus alles überlagert? Der heutige Mittwoch ist ein entscheidender Tag in der Hauptstadt. Nach Lage der Dinge werden die Unterhändler bis in die Nacht hinein um Steuerreform, Subventionsabbau, Kündigungsschutz und Tariföffnungsklauseln feilschen. Ein Durchbruch ist nicht zu erwarten, weil die Dramaturgie der Parteien erst für Mitte nächster Woche einen "showdown" vorsieht, in dem die Parteivorsitzenden die Hauptrolle spielen. Dem genervten Bürger ist es mittlerweile schnuppe: Ob mittwochs oder freitags, ob mit 25- oder 37-prozentiger Gegenfinanzierung, ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb obsiegt - Hauptsache, es bewegt sich was. Wie dem auch sei, die Einordnung der Schröderschen Alltags-Politik in die rot-grünen Wertevorstellungen fällt immer schwerer. Was ihn wirklich antreibt, sich als Handelsvertreter der Firma Siemens in ein Geschäft mit "Schrott-Technologie" (Umweltminister Jürgen Trittin) zu verbeißen, und damit seiner bereits lädierten Glaubwürdigkeit weiteren Schaden zuzufügen, bleibt ein Rätsel. Würde er überall soviel Konsequenz und Transparenz erkennen lassen wie in seiner Politik zum Europäischen Konvent (der an diesem Wochenende an einer Wegscheide steht), wäre das politische Klima in Deutschland freundlicher. Und die Chancen der SPD, bei den Neuwahlen in Hamburg ein achtbares Ergebnis zu erzielen, erheblich größer. nachrichten.red@volksfreund.de