für Flüchtlinge
liarden in diesem und mehr als sieben Milliarden Euro im nächsten Jahr jedoch über die nach wie vor florierende Konjunktur finanzieren, die den öffentlichen Kassen kräftige Steuermehreinahmen beschert. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), zeigte sich deshalb auch schwer verärgert: "Die 20 Milliarden Euro, die Stegner nennt, sind durch nichts belegt", sagte Rehberg unserer Zeitung.
Der Finanzbedarf für die Flüchtlinge ergebe sich zum Beispiel auch daraus, wie die Länder bei den Abschiebungen von unbegründeten Asylfällen vorankämen. Gerade Schleswig- Holstein tue sich hier sehr schwer, kritisierte Rehberg vor dem Hintergrund, dass Stegner dort SPD-Landeschef ist.
Stegner wiederum betonte auf Nachfrage, dass zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge keinesfalls über höhere Steuern finanziert werden dürften. "Damit würde man nur den Rechtspopulisten in die Hände spielen." Wenigstens in diesem Punkt liegt der stellvertretende SPD-Vorsitzende mit der Union auf einer Linie: Steuererhöhungen schließen auch CDU und CSU kategorisch aus.
