Gipfel-Stürmer beim Kanzler

BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wollen den Job-Gipfel am Donnerstag zu einem Erfolg werden lassen. Schröder dämpfte allerdings Erwartungen an eine rasche Senkung der Unternehmensteuern.

Eigentlich dürfte nichts mehr schief gehen. Der Kanzler ist an "positiven Ergebnissen" beim Reformgipfel mit der Opposition am Donnerstag ebenso interessiert wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Gerhard Schröder legte sein Bekenntnis am Montag im Präsidium der SPD ab, Merkel vor der Presse, in einer nicht zu überbietenden Klarheit: "Ich will einen Erfolg." Auf der anderen Seite meldeten sich aber auch die Skeptiker zu Wort, allen voran Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der eindringlich vor "Partei-Taktik" warnte. Auch die Liberalen, die zu dem Gespräch im Kanzleramt nicht geladen sind, dämpften die Hoffnungen. Es werde vermutlich zu "Enttäuschungen" kommen, meinte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Ganz Berlin redet nur noch über ein Thema: den so genannten Job-Gipfel. Die Union darf sich damit brüsten, das Spektakel mit Namen "Pakt für Deutschland" inszeniert zu haben, der Kanzler kann darauf verweisen, (im Gegensatz zu SPD-Chef Franz Müntefering) diplomatisch klug auf das Angebot reagiert zu haben. Beide Seiten müssen indes hilflos mit ansehen, dass das Projekt im Vorfeld mit vielfältigen Erwartungen überfrachtet wird, denen selbst kompromissbereite Profis kaum gerecht werden können. Gleichzeitig führen die Forderungen aber auch zu einem Erfolgsdruck, dem sich die vier Unterhändler (Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Angela Merkel, Edmund Stoiber) nicht werden entziehen können. Dies wiederum steigert die Spannung - und erinnert an die "Agenda 2010", die Schröder vor genau zwei Jahren im Bundestag vorgetragen hat. CDU fordert Entlastung der Unternehmen

Die Forderungen der Union sind in einem "Zehn-Punkte-Programm" aufgelistet. Im Wesentlichen geht es um Entlastungen für die Unternehmen, um Bürokratieabbau und Lockerungen im Arbeits- und Tarifrecht. Auch die Wünsche der Wirtschaft werden unablässig postuliert, so am Montag erneut von BDA-Chef Hundt, der die Gunst der Stunde nutzte und den gesamten Verbandskatalog präsentierte: Senkung der Unternehmenssteuern um mindestens zehn Prozent, Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um vorerst einen Punkt, Abschaffung der Sicherungsklausel in der Rentenversicherung (mit dem Ziel der Rentenkürzung), Abkopplung der Kranken- und Pflegeversicherung vom Arbeitsverhältnis. Da mochte die FDP nicht nachstehen: Solms wiederholte die alte Forderung seiner Partei nach einer radikalen Steuerreform (drei Stufen: 15, 25 und 35 Prozent). Alle Unternehmen sollten maximal 25 Prozent zahlen, Kapitalgesellschaften zusätzlich drei Prozent "Gemeindezuschlag". Damit werde Deutschland international wieder wettbewerbsfähig, sagte Solms. Darauf reagierte SPD-Finanzexperte Joachim Poß ebenso prompt wie hart: Das Konzept der FDP tauge nichts, weil es die Arbeitnehmer noch stärker belaste und "den Staat ruiniert". Auch die CSU konzentrierte sich am Montag wieder auf das Abschießen von Giftpfeilen und bezichtigte die Grünen, "Reformbremse Nummer 1 in Deutschland" zu sein. Auslöser dieser Attacke des Parlamentarischen Geschäftsführers Peter Ramsauer war die Weigerung der Grünen-Fraktionschefin Krista Sager, am umstrittenen Antidiskriminierungsgesetz (ADG) Änderungen vorzunehmen. Dem Vernehmen nach will Schröder die Gipfel-Chance auch nutzen, um die Ende letzten Jahres geplatzte Föderalismusreform wieder aufs Gleis zu heben. Diese war am Streit um die Bildungskompetenzen zwischen Bund und Ländern gescheitert.

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