Wo ist der Sinn?

Die roten Sheriffs machen ihrem Ruf mal wieder alle Ehre. Minister Otto Schily und Ministerin Brigitte Zypries planen also den Angriff auf Handynutzer, Internetsurfer und E-Mail-Schreiber.

Die roten Sheriffs machen ihrem Ruf mal wieder alle Ehre. Minister Otto Schily und Ministerin Brigitte Zypries planen also den Angriff auf Handynutzer, Internetsurfer und E-Mail-Schreiber. Bereits viele üble Themen mussten schon als Rechtfertigungsgründe für die so genannte Vorratsdatenspeicherung herhalten. Zuerst der Terrorismus, dann die Kinderpornografie, schließlich der Rechtsextremismus. eJetzt also wieder der Terrorismus. Vorsicht! Der Aktionismus in diesem Bereich ist anscheinend grenzenlos, und unter den verschiedenen Deckmäntelchen wird eines nicht mehr solide beleuchtet: Sinn und Zweck. Wer die ausufernde Speicherung aller im Telekommunikations- und Internet-Verkehr anfallenden Daten fordert, widerspricht nicht nur datenschutzrechtlichen Prinzipien. Er betreibt fundamentalen Raubbau an einem besonderen Grundrecht – dessen Wert man leider zu oft zu gering einschätzt. Kommt das, was Schily und Zypries unter Missachtung eines Parlamentsbeschlusses planen, würden mal wieder alle Deutschen wie potenzielle Straftäter behandelt; dann würden sämtliche Informationskontakte zurückverfolgt werden können, und Berufsgeheimnisse wären nur noch die Hälfte wert. Nein, danke. Die Chance, wirklich ermittlungsrelevante Informationen in dem anfallenden Datenwust zu finden, ist sowieso nur minimal. Wozu also mit den Grundrechten spielen? nachrichten.red@volksfreund.de

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