Für die Mitglieder der Verhandlungsgruppe Wirtschaft, Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt, Verbraucherschutz und Forsten war der vergangene Freitag noch mal ein richtiger Stresstag. Geschlagene 15 Stunden lang, von 9 Uhr morgens bis kurz nach Mitternacht, hockten die Unterhändler von SPD, Liberalen und Grünen im Mainzer Abgeordnetenhaus beieinander, um die letzten Eckpunkte ihres nicht gerade kleinen Aufgabenbereichs festzuzurren. Am Ende des arbeitsintensiven Tages stand fest, dass man sich zumindest in dieser Konstellation nicht mehr treffen wird. Um den Rest, so hieß es, kümmere sich die große Verhandlungsgruppe.
Der Rest, das sind vor allem jene Punkte, die die Protokollanten der drei Parteien mit eckigen Klammern versehen haben, was bedeutet: Die Elefantenrunde muss sich noch mal mit dem strittigen Thema befassen.

In der Arbeitsgruppe fünf (Wirtschaft, Landwirtschaft etc.) gab es auch Freitagnacht noch einige Klammer-Themen - "allerdings keine unüberwindbaren Hindernisse mehr", verlautete aus Verhandlungskreisen.
So soll es insbesondere zwischen Liberalen und Grünen in einigen Punkten noch knirschen. Umstritten ist nach Informationen unserer Zeitung etwa die Umschichtung von Geldern von der ersten in die zweite Säule der EU-Agrarförderung. Dabei geht es um die Entwicklung des ländlichen Raums. Das Problem: Die Projekte der zweiten Säule müssen von den Ländern kofinanziert werden, was in Zeiten leerer Kassen leichter gesagt als getan ist. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte erst in der vergangenen Woche darauf verwiesen, dass noch erhebliche Summen eingespart werden müssten, "um die Schuldenbremse einzuhalten".

In anderen Arbeitsgruppen soll es dagegen weitaus weniger Dissens gegeben haben, als im Vorfeld vermutet worden war. So einigte sich etwa die Gruppe Verkehr, Infrastruktur, Lärmschutz darauf, die Planungen für eine Mittelrheinbrücke neu auf den Weg zu bringen; und auch der Lückenschluss der Autobahn A 1 soll danach zügig vorangetrieben werden.

Es geht noch um die Ministerien

Die letzten strittigen Punkte sollen möglichst noch in dieser Woche beigelegt werden, ist aus Verhandlungskreisen zu hören. Parallel werde inzwischen auch über die Zuschnitte der Ministerien debattiert. Als sicher gilt, dass die Liberalen das (wohl um das Thema Verkehr und womöglich auch um Landwirtschaft erweiterte) Wirtschaftsministerium bekommen, während die Grünen weiter für Umweltschutz und Energie zuständig bleiben. Auch der Verbraucherschutz könnte den Grünen zugeschlagen werden, während das Justizressort wohl wieder bei den Liberalen landen wird. Inneres, Finanzen, Bildung und Gesundheit blieben in Händen der SPD.

Als sicher gilt, dass die Zahl von derzeit acht Ministerien nicht erhöht werden wird. "In Zeiten eiserner Sparbemühungen in der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln", heißt es dazu aus Verhandlungskreisen.
Wenn sich die Ampelpartner in Mainz geeinigt haben, müssen Mitglieder (Grüne) und Parteitage (SPD, Liberale) den Koalitionsvertrag noch absegnen. Die konstituierende Landtagssitzung ist am Mittwoch in vier Wochen.