Kompakt Kompakt
Trotz der kritischen Sicherheitslage in Afghanistan hat Deutschland erneut abgelehnte afghanische Asylbewerber in ihr Heimatland abgeschoben. Ein Abschiebeflug mit 19 Männern an Bord landete am Mittwochmorgen kurz nach 7 Uhr Ortszeit in der Hauptstadt Kabul, bestätigte die Internationale Organisation für Migration (IOM). Die Maschine war am Dienstagabend in Düsseldorf gestartet. Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil sich dort der Konflikt zwischen Regierung und islamistischen Taliban sowie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) drastisch verschärft. Unter den 19 Abgeschobenen waren ein Gefährder, 13 Straftäter und fünf Personen, die Angaben über ihre Identität hartnäckig verweigert hätten.
Der Parteitag der Grünen am Wochenende in Hannover soll nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche einen Neubeginn für die Ökopartei markieren. Das Treffen von rund 825 Delegierten am Freitag und Samstag sei ein „Zeichen des Aufbruchs und der Erneuerung für die nächsten vier Jahre“, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Mittwoch in Berlin. Die bisherigen Vorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter treten ab. Um die Nachfolge bewerben sich Robert Habeck, Landesminister aus Schleswig-Holstein, Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, und Anja Piel, Landtagsfraktionschefin aus Niedersachsen.
Unabhängig vom Streit um den Kohleausstieg droht Deutschland in den kommenden Jahren eine Klimaschutz-Blamage bei Verkehr, Heizungen und Landwirtschaft. Für diese Bereiche jenseits von Großindustrie und Stromproduktion schreibt die EU konkrete Treibhausgas-Budgets für jedes Jahr vor. Deutschland kann seine Verpflichtungen aller Voraussicht nach nicht erfüllen, wie aus Daten des Bundesumweltministeriums hervorgeht. 2016 hat die Bundesrepublik das Budget demnach erstmals um 1,8 Millionen Tonnen CO2 gerissen. Um die EU-Verträge zu erfüllen, muss Deutschland dann Emissionsrechte von Staaten kaufen, die weniger Treibhausgase ausstoßen, als sie dürften.
US-Präsident Donald Trump hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zu einem Staatsbesuch eingeladen. Macron wäre damit der Erste, dem diese Ehre nach Trumps Amtsantritt im Januar 2017 zuteil wird. Der US-Präsident hatte am französischen Nationalfeiertag am 14. Juli 2017 Paris besucht. Berichten zufolge war Trump dort an der Seite Macrons von der großen französischen Militärparade auch mit schwerem Gerät dermaßen beeindruckt, dass er sich etwas ähnliches auch in Washington gewünscht haben soll.
Das Nadim-Zentrum für Folteropfer in Ägypten erhält den Menschenrechtspreis von Amnesty Deutschland. Mit ihrer Arbeit spiele die Organisation für die Menschenrechte im autoritär regierten Ägypten seit 24 Jahren eine wichtige Rolle, betont die Organisation.
