Nebeneinkünfte: SPD und Grüne wollen gläserne Landtagsabgeordnete

Trier · SPD und Grüne im Landtag wollen, dass die Nebeneinkünfte der Parlamentarier veröffentlicht werden. Die CDU reagiert zurückhaltend: Transparenz dürfe nicht die Persönlichkeitsrechte der Politiker gefährden.

Bettina Brück, Landtagsabgeordnete aus Thalfang (Bernkastel-Wittlich) macht keinen Hehl aus dem, was sie neben ihrem Geld als Abgeordnete (samt Aufwandsentschädigung 6684,32 Euro) noch erhält: 75 Euro je Sitzung als Fraktionsvorsitzende im Kreistag, 25 Euro je Verbandsgemeinderatssitzung, 15 Euro für die Arbeit in Gremien ihrer Ortsgemeinde und als Mitglied zweier Zweckverbände insgesamt 65 Euro. Echte Nebeneinkünfte habe sie keine. Genau wie die Grünen-Landtagsabgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler (Bernkastel-Kues). Als Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes erhalte sie 20 Euro je Sitzung und als Stadtratsmitglied 30 Euro.
Zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer Fraktionen, wie etwa den SPD-Politikern Monika Fink aus Bitburg und Ingeborg Sahler-Fehsel (Trier) und der Grünen Stephanie Nabinger (Saarburg) machen sich Brück und Blatzheim-Roegler dafür stark, dass Landtagsabgeordnete künftig ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Man suche nach einer parteiübergreifenden Lösung, bestätigte die Trierer SPD-Abgeordnete, Gesundheitsministerin Malu Dreyer. Bisher gibt es diese Veröffentlichungspflicht nicht. Anlass für den rot-grünen Vorstoß ist die Diskussion über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. "Wir sind für größtmögliche Transparenz", sagt der Landesschatzmeister der Grünen, Thomas Petry. Die Partei will sich auf ihrer Klausurtagung nächste Woche mit dem Thema beschäftigen. Als ersten Schritt wollen die Grünen-Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte im Internet veröffentlichen. Die CDU scheint Vorbehalte zu haben. Es müsse größtmögliche Transparenz geben, zugleich müssten aber auch die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen gewahrt bleiben, sagt CDU-Fraktionsvize Alexander Licht (Brauneberg). Keinen Änderungsbedarf sieht der Eifeler CDU-Politiker Michael Billen.

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