Bürger fragen: Was kassieren Politiker nebenbei?

TRIER. Seit im Dezember bekannt wurde, dass (Ex-)CDA-Chef Hermann-Josef Arentz fürs Nichtstun Geld von der RWE Power AG kassiert, kommt das Thema Nebentätigkeiten von Politikern nicht mehr raus aus den Schlagzeilen. Der TV hat alle sechs Bundestags- und 15 Landtagsabgeordneten der Region gefragt, wer einen Nebenjob hat, und was er kassiert. Die Auskünfte: mal ausführlich, mal eher spartanisch. Angaben über kommunalpolitische Tätigkeiten (etwa einen Sitz im Kreistag) haben wir aus Platzgründen weggelassen.

Bundestag: Peter Bleser (CDU, Cochem):Nebentätigkeiten: Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main (Vorsitzender des Aufsichtsrats), Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region Kaisersesch (Vorsitzender des Aufsichtsrats), Technologie- und Gründerzentrum Region Kaisersesch (Vorsitzender der Gesellschafterversammlung); Nebeneinkünfte: Neben den Aufwandsentschädigungen für die oben genannten Tätigkeiten (liegen weit unter der Meldepflichtgrenze; Anm. d. Red.: die meldepflichtige Grenze liegt bei 3000 Euro monatlich bzw. 18 000 Euro jährlich) habe ich keine Nebeneinkünfte.Karl Diller (SPD, Hermeskeil): Nebentätigkeiten: Mitglied des Aufsichtsrats der Bundesbaugesellschaft und des Stiftungsrats des Jüdischen Museums Berlin; Nebeneinkünfte: keine.Ulrike Höfken (Grüne, Ingendorf): Nebentätigkeiten: keine, mandatsbedingt und ohne Vergütung bin ich Mitglied im Verwaltungsrat des Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Forstwirtschaft, im Kuratorium der DGE, im Kuratorium Qualität und Sicherheit, Mitglied im Kuratorium des Versicherungsombudsmanns im Kuratorium der Agrarsozialen Gesellschaft und Vize-Mitglied des Beirates bei der Regulierungsbehörde Telekommunikation und Post; Nebeneinkünfte: Als Verwaltungsratsmitglied des Absatzförderungsfonds besteht die Möglichkeit, Sitzungsgeld zu beantragen - 40,91 Euro pro Sitzung. Ich mache davon allerdings kaum Gebrauch. Bernhard Kaster (CDU, Trier): Nebentätigkeiten: keine; Nebeneinkünfte: keine.Elke Leonhard (SPD, Manderscheid): Nebentätigkeiten: keine bezahlten; Nebeneinkünfte: keine.Peter Rauen (CDU, Salmrohr): Nebentätigkeiten: Beratung meiner Söhne bei ihrer selbstständigen Tätigkeit, Vorstand Handwerkskammer Trier, Beirat einer mittelständigen Firma; Nebeneinkünfte: Sitzungsgeld/Aufwandsentschädigung für die oben genannten Tätigkeiten, jedoch weit unter der Meldepflicht.Landtag: Michael Billen (CDU, Kaschenbach): Nebentätigkeiten: Verwaltungsrat KSK Bitburg-Prüm, Aufsichtsratsvorsitzender Flugplatz Bitburg; Nebeneinkünfte: Landwirtschaft.Christoph Böhr (CDU, Trier): Nebentätigkeiten: SWR-Rundfunkrat, Beirat der Investitions- und Strukturbank, Verwaltungsrat der Sparkasse Trier; Nebeneinkünfte: teilweise Aufwandsentschädigungen für oben genannte Tätigkeiten. Darüber hinaus bin ich gelegentlich wissenschaftlich und publizistisch tätig.Dieter Burgard (SPD, Wittlich): Nebentätigkeiten: Verwaltungsrat der Sparkasse Mittelmosel, Aufsichtsrat Flugplatz Bitburg GmbH; Nebeneinkünfte: keine.Edmund Geisen (FDP, Daun): Nebentätigkeiten: keine bezahlten; Nebeneinkünfte: keine.Monika Fink (SPD, Idesheim): Nebentätigkeiten: Aufsichtsratsmitglied Kreissparkasse Bitburg-Prüm; Nebeneinkünfte: als KSK-Aufsichtsratsmitglied jährliche Sitzungspauschale von 920 Euro, außerdem pro Sitzung 112 Euro. Fahrtkosten werden erstattet.Christoph Grimm (SPD, Trier): Nebentätigkeiten: Aufsichtsratsmitglied Parken in Trier; Nebeneinkünfte: pro Sitzung 52 Euro.Alexander Licht (CDU, Brauneberg): Nebentätigkeiten: Eigentümer eines kleinen Familienweinguts; sonstige Nebeneinkünfte: keine. Sitzungsgeld erhalte ich als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter. Darüber hinaus bin ich gewähltes Mitglied des erweiterten Vorstands des Landkreistags, des Zweckverbandes Regionale Abfallwirtschaft, des Verwaltungsrats und des Kreditausschusses der Sparkasse Eifel-Mosel-Hunsrück.Reiner Marz (Grüne, Trier): Nebentätigkeiten: keine; Nebeneinkünfte: 230,08 Euro monatliche Aufwandsentschädigung als Vorsitzender eines Landtags-Untersuchungsausschusses.Elfriede Meurer (CDU, Wittlich): Nebentätigkeiten: Inhaberin Studio Kreativ (Satz und Layout); Nebeneinkünfte: siehe oben.Manfred Nink (SPD, Kenn): Nebentätigkeiten: Ortsbürgermeister von Kenn, Verwaltungsrat des Kreditausschusses der Sparkasse Trier, Aufsichtsrat der Flugplatz Bitburg GmbH, Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriepark Region Trier und der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wirtschaftsförderung im Trierer Tal; Nebeneinkünfte: Aufwandsentschädigungen für oben genannte Tätigkeiten.Günter Rösch (SPD, Bernkastel-Kues): Nebentätigkeiten: keine. Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Eifel-Mosel-Hunsrück (mit Sitzungsgeld); Nebeneinkünfte: keine.Astrid Schmitt (SPD, Gerolstein): Nebentätigkeiten: keine; Nebeneinkünfte: keine.Dieter Schmitt (CDU, Fisch): Nebentätigkeiten: Ortsbürgermeisterin von Fisch; Nebeneinkünfte: 491 Euro monatlich Aufwandsentschädigung.Herbert Schneiders (CDU, Daun): Nebentätigkeiten: keine; Nebeneinkünfte: Als Verwaltungsrat der Kreissparkasse Daun bekomme ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 102,26 Euro.Mathilde Weinandy (CDU, Prüm): Nebentätigkeiten: Bürgermeisterin der Stadt Prüm; Nebeneinkünfte: Aufwandsentschädigungen für oben genannte Tätigkeit.

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