Regierung streicht Babyprämie

Berlin · Die Bundesregierung hat ihr einstiges Vorzeigeprojekt zu den Akten gelegt, 150 Euro Startguthaben für jedes Neugeborene zu spendieren. Doch die FDP will die Entscheidung aus dem Bildungsministerium nicht akzeptieren. Sie pocht auf Einhaltung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages.

Berlin. Eltern oder Großeltern sollten mit der staatlichen Finanzspritze ermuntert werden, für die spätere Bildungskarriere ihrer Kinder oder Enkelkinder vorzusorgen, damit sich dem Nachwuchs mehr Chancen eröffnen.
Zukunftskonto verschoben


"Deshalb werden wir jedem neugeborenen Kind ein Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro einrichten und die Einzahlungen bis zur Volljährigkeit mit einer Prämie unterstützen", heißt es im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Doch inzwischen hat das zuständige Bildungsministerium das Aus für das Vorhaben verkündet: Man stehe dem Plan zwar nach wie vor positiv gegenüber, doch es sei "davon auszugehen, dass das Zukunftskonto in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wird".
Insgesamt sind 2011 laut einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden rund 680 000 Kinder zur Welt gekommen. Wäre die Maßnahme schon in Kraft, hätte der Staat im vergangenen Jahr dafür 102 Millionen Euro aufbringen müssen.
Die Liberalen wollen nicht hinnehmen, dass das gesamte Vorhaben von der Koalitionsagenda verschwindet, auch wenn sie sich bei der Höhe des Startguthabens gesprächsbereit zeigen. Man stehe nach wie vor zu dem vereinbarten Start individueller Bildungskonten, so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt.
Bausparen als Vorbild


Dem Ministerium wollen die Liberalen daher mit einem eigenen Konzept Beine machen, das möglichst bald vorgelegt werden soll. "Mir ist es wichtig, dass wir noch in dieser Legislaturperiode den Einstieg ins Bildungssparen schaffen", betont Meinhardt. Nach ersten Überlegungen könnte dafür das bewährte Bausparen ein Vorbild sein. Laut Meinhardt müsse es in Deutschland genauso selbstverständlich werden, einen Bildungssparvertrag einzugehen.
Kommt das Zukunftskonto nicht, wäre das ein Rückschlag für die Koalition, die dafür sorgen wollte, dass Bildungsaufstieg nicht an finanziellen Hürden scheitert. has

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