Rentenproblem landet bei Ministerin
Es kommt Bewegung in die Sache mit der neuen Rentenregelung für Ortsbürgermeister unter 65 Jahren. Dies glaubt der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Er ist nach einem Gespräch mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen optimistisch.
Mainz/Berlin. Die neue Rentenregelung, die bei Ortsbürgermeistern unter 65 Jahren zu teils enormen Einbußen führt (der TV berichtete), ist nun auch Thema der Bundespolitik. Nach einem Gespräch mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, auf TV-Anfrage: "Ich bin zuversichtlich, dass etwas in Bewegung kommt. Wir haben die Zusage erhalten, dass man sich um das Thema kümmert." Auch die Ministerin betone immer wieder, wie wichtig das Ehrenamt sei. Eine solche Regelung sei damit nicht vereinbar, sagte Landsberg.
120 Ortsbürgermeister in Rheinland-Pfalz sind laut einer Schätzung des Gemeinde- und Städtebunds von der neuen Regelung betroffen. Sie müssen mit Kürzungen rechnen, die die Aufwandsentschädigung für ihr Ehrenamt übersteigen können. Das bedeutet: Den Ortschefs entsteht unter Umständen ein Verlust durch ihr Ehrenamt.
Die ersten Betroffenen haben angekündigt, deshalb ihr Amt niederzulegen. In der Region gehören der Hetzerather Otmar Mischo und der Neumagen-Dhroner Willi Herres dazu. Von einem Anschlag aufs Ehrenamt spricht Winfried Manns, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Rheinland-Pfalz.
Die Deutsche Rentenversicherung argumentiert, sie müsse die aktuelle Rechtsprechung umsetzen. Demnach wird die Aufwandsentschädigung der Orts-chefs wie das Entgelt aus einer Beschäftigung behandelt werden. Bekommt ein Ortschef mehr als 400 Euro für sein Ehrenamt, wird das Geld auf die vorgezogene Rente angerechnet. Ab 950 Euro können zwei Drittel der Rente gestrichen werden. Extra Mit unverständlichen Rentenbescheiden voller Fachchinesisch soll bald Schluss sein. "Die Bescheide werden verständlicher, übersichtlicher und persönlicher", teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund gestern in Berlin mit. Die Entscheidung soll in klaren Worten am Anfang des Bescheids stehen. Ein erklärendes Inhaltsverzeichnis soll die Orientierung erhöhen. Die Sätze werden kürzer, Fachbegriffe erklärt. Die Rentenversicherung hofft so auf einen spürbaren Rückgang bei Beratungsgesprächen und Widersprüchen. Jedes Jahr verschickt die sie Millionen Bescheide und Informationsschreiben. (dpa)
