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Bundesratsinitiative zu Rentenproblem der Ortsbürgermeister

Bundesratsinitiative zu Rentenproblem der Ortsbürgermeister

Mainz. (mai) Die rheinland-pfälzische Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative, um die mit starken Kürzungen verbundene neue Rentenregelung von ehrenamtlichen Bürgermeistern ab 2015 zu verhindern. Dies teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei mit.

Außerdem habe der Ministerrat beschlossen, eine eigene Lösung zu suchen, sofern keine bundesweite Regelung gefunden werde, hieß es weiter.

Hintergrund: Die Aufwandsentschädigung der Ehrenbeamten unter 65 Jahren soll in Zukunft wie ein zusätzliches Einkommen auf die vorgezogene Rente angerechnet werden (der TV berichtete). Dies kann zu hohen Abzügen von zwei Dritteln des Ruhegehalts und mehr führen. Manche Betroffene müssten draufzahlen fürs Ehrenamt. Die Deutsche Rentenversicherung hat im September begonnen, diese neue Regelung, die sich an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts orientiert, umzusetzen. Nach vielfachem Protest hat das Bundesarbeitsministerium eine Vertrauensschutzregelung angekündigt. Die neue Rentenregelung soll dann 2015 kommen.