"Unser Plan steht"

Die Union wird nach Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dem "Deutschlandplan" von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kein Wirtschaftspapier entgegensetzen.

Berlin. Ronald Pofalla gibt sich gelassen. Die SPD agiere sprunghaft und getrieben, sagte er im Gespräch mit unserem Korrespondenten Hagen Strauß.

Herr Pofalla, wo ist eigentlich die Union?

Pofalla: Wir haben zu Beginn des Jahres einen Zeitplan für den Wahlkampf festgelegt, und bei dem bleiben wir. Unser Regierungsprogramm liegt bereits vor, Mitte August beginnen wir mit den Veranstaltungen und der Plakatierung. Für uns ist wichtig, dass bis zum Wahltag auch weiter konzentriert regiert wird.

Die SPD läuft schon auf Hochtouren, Kandidat Steinmeier tourt durchs Land. Fürchten Sie nicht, ins Hintertreffen zu geraten?

Pofalla: Der SPD-Wahlkampfstart ist nicht geglückt. Das wird von keinem bestritten, selbst von den Genossen nicht. Das Problem der SPD ist, dass sie getrieben und sprunghaft agiert. Erst präsentiert man ein Wahlprogramm, dann muss Herr Steinmeier einen 67 Seiten umfassenden Plan nachlegen. Das Ergebnis: völliges Durcheinander.

Was setzt die Union Steinmeiers Deutschlandplan entgegen?

Pofalla: Steinmeier hat unser Regierungsprogramm offenbar gründlich studiert. Der Mittelstand als Motor des Arbeitsmarktes, die Bedeutung von Zukunftstechnologien, von Forschung und Entwicklung. All das spricht für die späte Einsicht des Kandidaten. Aber wir haben das Copyright auf diese Themen.

Sie versprechen Steuersenkungen, Steinmeier hingegen Vollbeschäftigung. Beides ist doch unrealistisch angesichts der Krise.

Pofalla: Die SPD hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem in der Arbeitsmarktpolitik. Es herrscht ein Zahlendurcheinander wie auf dem Basar: Im Wahlprogramm werden 500 000 Jobs in der Klimaschutzpolitik versprochen, der SPD-Kanzlerkandidat verspricht insgesamt vier Millionen, Herr Gabriel will zwei Millionen Arbeitsplätze allein in den Umwelttechnologien schaffen. Hinzu kommt: Herrn Steinmeier fehlen offenkundig die Grundkenntnisse vom deutschen Arbeitsmarkt. Die Zahlen, die er nennt, stimmen nicht. Er sagt, wir hätten heute 31 Millionen Erwerbstätige. In Wirklichkeit sind es schon über 40 Millionen.

Wird es denn noch einen eigenen Wirtschaftsplan der Union geben?

Pofalla: Unser Plan steht. Wir setzen auf eine nachhaltige Wachstumspolitik. Dazu wollen wir die Haushalte konsolidieren, Innovationen fördern und die Steuern senken. Steuersenkungen bringen mehr Wachstum, und mehr Wachstum schafft Arbeitsplätze.

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