Alle Gemeinden sollen an der Windkraft verdienen
Irrel · Wo sich in Zukunft Windräder in der Verbandsgemeinde (VG) Irrel drehen werden, ist ungewiss. Wenn es nach VG-Chef Moritz Petry geht, sollen allerdings alle 17 Gemeinden von den weißen Riesen profitieren: Mit einem Solidarpakt sollen die Einnahmen teilweise aufgeteilt werden.
Irrel. Sanierte Straßen, ein schickes, modernes Dorfgemeinschaftshaus, niedrige Steuersätze, eine große Nachfrage nach Baugrundstücken. Kurzum: In Dorf A lässt es sich gut leben. Weniger gut sieht es dagegen nur einige 100 Meter weiter aus - in Dorf B: marode Straßen, ein baufälliges Dorfgemeinschaftshaus, das geschlossen werden musste, Grundsteuern, die Jahr für Jahr steigen, und Einwohner, die abwandern. Was hat Dorf A, was Dorf B nicht hat? Geld. Denn auf seinen Gemeindegrenzen drehen sich mehrere Windräder: Pro Windrad werden jährlich zwischen 40 000 und 50 000 Euro in die Haushaltskasse gespült. Dorf B hat das Nachsehen - und das, obwohl auch seine Einwohner einen freien Blick auf die weißen Riesen haben.
Viele Orte gehen sonst leer aus
Zugegeben: Dieses Szenario gibt es derzeit in der Verbandsgemeinde (VG) Irrel nicht. Die insgesamt zehn Windräder in der VG, die sich in Eisenach und Gilzem drehen, stehen auf privatem Grund. Es fließt kein Geld in öffentliche Kassen. Noch nicht. Mit der derzeit laufenden Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans für den Bereich Windkraft in der VG Irrel (siehe Extra) allerdings werden neue Standorte für Windkraftanlagen entstehen. Auch auf gemeindeeigenen Flächen - aber eben nicht in allen 17 Ortsgemeinden. Moritz Petry, Bürgermeister der VG Irrel, rechnet damit, dass der fortgeschriebene Flächennutzungsplan für die VG Irrel letztlich "drei bis fünf Konzentrationszonen" für Windräder ausweisen wird. Viele Gemeinden werden also leer ausgehen - es sei denn, der Irreler VG-Chef setzt sich mit seinem Vorschlag durch, dass sich alle 17 Ortsgemeinden in einem Solidarpakt zusammenschließen. Demnach sollen 15 Prozent aller jährlich aufkommenden Windenergieeinnahmen zu 50 Prozent auf alle 17 Ortsgemeinden zu einem gleichen Teil und zu 50 Prozent auf die 17 Ortsgemeinden im Verhältnis zur Einwohnerzahl verteilt werden.
"Wenn eine Ortsgemeinde mit fünf Windrädern 200 000 Euro im Jahr einnimmt, dann tun ihr 30 000 Euro nicht weh, und für die anderen Ortsgemeinden ist das ein nettes Zubrot", ist Petry überzeugt. Bei vier Gemeinden mit jeweils fünf Windrädern, die jeweils 50 000 Euro einbringen, kämen damit 150 000 Euro in den gemeinsamen Topf: Mehr als 4400 würde jeder Ort garantiert bekommen, 75 000 Euro würden zudem im Verhältnis zur Einwohnerzahl unter den Gemeinden aufgeteilt. In großen Gemeinden wie beispielsweise Bollendorf käme damit ein fünfstelliger Betrag zusammen.
Die Sauergemeinde hat in dieser Woche als allererstes dem Solidarpakt einstimmig zugestimmt. Die übrigen Ortsgemeinderäte werden Anfang 2012 über die Vereinbarung abstimmen. Petry ist nach zahlreichen Vorgesprächen optimistisch: "Der Tenor insgesamt ist, dass die Ortsgemeinden dem Solidarpakt positiv gegenüberstehen."Meinung
Keine Zweiklassengesellschaft
Es ist den Gemeinden nicht zu verübeln, dass sie von den großen Geschäften mit der Windkraft träumen. Doch es ist schon jetzt klar, dass viele dieser Träume wie eine Seifenblase zerplatzen werden und eben nicht alle Orte Geld mit der Windkraft verdienen werden.Da ist es gut, dass die Verbandsgemeinde Irrel einer "Zweiklassengesellschaft" von vornherein den Riegel vorzuschieben versucht. Mit einer Vereinbarung, bei der viele - nämlich alle 17 - Gemeinden von wenigen Windradstandorten profitieren sollen. Es wäre eine solidarische Entscheidung, sollten alle 17 Orte ihr Okay geben. Und es würde die Verhandlungen darüber, wo genau im Flächennutzungsplan die wenigen Windkraftstandorte festgelegt werden, sicherlich einfacher machen. Ob für Solidarität in Zeiten leerer Haushaltskassen allerdings überhaupt Platz ist, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. n.ebner@volksfreund.deExtra
Ende August hat der Irreler VG-Rat beschlossen, den Flächennutzungsplan der VG für den Teilbereich Windkraft fortzuschreiben. Bislang hatte der regionale Raumordnungsplan der Planungsgemeinschaft der Region Trier den Bereich Windkraft abschließend durch Vorranggebiete geregelt. Neben diesen soll der Raumordnungsplan künftig Ausschlussgebiete festlegen, in denen keine Windräder gebaut werden dürfen. Alle anderen Restgebiete können mittels der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans überplant werden: Dieser soll festlegen, an welchen Stellen genau und wie viele Windkraftanlagen auf den generell erlaubten Flächen in der Verbandsgemeinde Irrel errichtet werden dürfen. In seiner Sitzung Anfang Dezember hat der VG-Rat ein Planungsbüro beauftragt, welches nun ein Standortgutachten erstellen wird, das anhand von festgelegten Kriterien Flächen für die Windenergie vorsieht. neb
