Bürger wehren sich gegen Solarpark
Fließem · Mit einer Unterschriftenaktion haben sich Bürger aus Fließem gegen die vorgesehene Errichtung einer acht Hektar großen Freiflächen-Photovoltaikanlage entlang der A 60 gewehrt. Der Gemeinderat hat darauf reagiert und das bereits seit vergangenem Jahr geplante Projekt mit knapper Mehrheit gestoppt. Gänzlich vom Tisch ist das Vorhaben damit allerdings nicht.
Fließem. Das Sammeln von Unterschriften hat in Fließem Tradition. Ende der 1980er Jahre haben sich damit Bürger gegen den Bau einer damals geplanten amerikanischen Wohnsiedlung auf Fließemer Gemarkung gewehrt. Zu Beginn des Jahrtausends wurde - ebenfalls begleitet von einer Unterschriftenaktion - der Bau eines Biomassekraftwerks verhindert. Und nun ist es eine Photovoltaik-Freiflächenanlage, gegen deren Errichtung Bürger jüngst mit Blatt und Kugelschreiber von Haus zu Haus zogen.
Bereits seit vergangenem Jahr spielen die Gemeinde sowie der Zweckverband Kommunaler Wirtschaftspark A60/Fließem, in dem Fließem und die VG Bitburg-Land als gleichberechtigte Mitglieder vertreten sind, mit dem Gedanken, entlang der A60 eine 8,1 Hektar große Solaranlage zu errichten. Interessant ist dieses Gebiet deshalb, da dort mit Förderungen zu rechnen ist (siehe Extra). Allerdings auch mit Widerstand. "Wir sind nicht gegen Photovoltaik", sagt Leo Leinen, "aber gegen den Standort".
Bereits bei den ersten beiden Unterschriftenaktionen hat der Fließemer mitgewirkt. Und auch bei der aktuellen Sammlung, auf der mit 315 Unterschriften annähernd jeder zweite Bürger des 692-Einwohnerorts (Stand: Dezember 2011) gegen die geplante Anlage protestiert hat, war Leinen dabei. "Wenn, dann sollte der Standort so sein, das man ihn vom Dorf aus nicht sieht", sagt Leinen. Zumal Fließem ja ohnehin schon mit starken Einschränkungen in der Lebensqualität leben müsse, wie er ergänzt. Während sich Bitburg damit rühmt, einen eigenen Autobahnanschluss zu haben, weiß man in Fließem, dass die Nähe zur Autobahn nicht nur ein Standortvorteil ist. Der Ort liegt nämlich genau wie in einem Trichter zwischen A60 und B51, weshalb es auch keine Rolle spielt, von welcher Seite der Wind kommt: Das Geräusch von Fahrzeugen ist immer zu hören.
Das weiß auch Ortsbürgermeister Klaus Schnarrbach, der sich allerdings verwundert zeigt über den plötzlichen Gegenwind aus der Gemeinde. Schließlich sei über das Vorhaben und den diesbezüglichen Beschluss doch schon vor Monaten im Mitteilungsblatt berichtet worden, sagt Schnarrbach. Gleiches gelte für die dafür notwendige Raumordnerische Prüfung sowie die Änderung des Bebauungsplans.
Neue Beratung am 27. August
Worüber bislang allerdings noch nichts zu lesen war, ist der Beschluss, der nun vor wenigen Tagen gefällt wurde. Im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, bei der laut Schnarrbach viele Bürger anwesend waren, wurde das Projekt vom beauftragten Planungsbüro vorgestellt.
Auch Leo Leinen war da. Samt der Unterschriftenliste, die offenbar ihre Wirkung hatte. Denn nachdem im April die Aufstellung des Bebauungsplans für das Sondergebiet Photovoltaik nahezu einstimmig beschlossen worden war, sah das Ergebnis bei der erneuten Abstimmung zum Plan nun anders aus: Vier stimmten dafür, zwei Ratsmitglieder enthielten sich und die übrigen fünf waren dagegen. Damit wurde das Projekt gestoppt. Allerdings nur vorerst.
Wie Schnarrbach erklärt, werde der Rat am 27. August erneut über den Bebauungsplan beraten. Und der Ortsbürgermeister, der nach wie vor hinter dem Vorhaben steht, ist zuversichtlich, dass dieser Beschluss dann wieder positiv ausfällt. Es gebe einen überarbeiteten Plan, bei dem sich zwar nichts an der Größe geändert habe, die Freiflächenanlage insgesamt aber mehr in Richtung Gewerbegebiet verlagert werde. Kombiniert mit einem ebenfalls geplanten Grüngürtel, der als Sichtschutz dienen soll, verschwinde der Solarpark damit weitgehend aus dem Sichtfeld der Menschen im Ort.
Extra
Sollte die Gemeinde an der jüngsten Entscheidung gegen den Solarpark festhalten, so könnte das nach Auskunft Schnarrbachs Schadensersatzforderungen des Investors zur Folge haben. Dieser hat nämlich angesichts der bisherigen Befürwortung des Projekts ein Planungsbüro beauftragt und damit auch die Planungskosten übernommen. Kommt es jedoch zur Umsetzung des Projekts, so hat Fließem nach wie vor die Möglichkeit, selbst miteinzusteigen. Wie Schnarrbach erklärt, gebe es zwischen der Gemeinde und dem Investor einen Vertrag, wonach die Gemeinde zwei Jahre Zeit hat, sich in einem noch abzuklärenden Geschäftsmodell am Solarpark zu beteiligen. Der Investor rechnet laut Schnarrbach mit jährlichen Einnahmen von bis zu 600 000 Euro. Dem gegenüber steht die Investitionssumme von sieben Millionen Euro. uheExtra
Da die geplanten 17 000 Module der Anlage mit einer Gesamtleistung von mehr als vier Megawatt entlang der Autobahn errichtet werden sollen, ist mit einer Einspeisevergütung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu rechnen. Laut EEG werden nämlich seit Juli 2010 auch Freiflächenanlagen bezuschusst, die entlang der Autobahn liegen. Gefördert werden die Anlagen allerdings nur, wenn sie in einem bestimmten Korridor liegen (zwischen 40 und 110 Metern neben der Autobahn). So ist es auch in Fließem geplant. uhe
