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"Kartell des Schweigens hat nicht gut getan"

"Kartell des Schweigens hat nicht gut getan"

NEUERBURG. Die Landtagsabgeordneten Michael Billen (CDU) und Monika Fink (SPD) haben schon vor der Kommunalwahl von der beabsichtigten Schließung des St. Josef-Krankenhauses in Neuerburg gewusst. VG-Ratsmitglied Lothar Penning (UBV) wirft ihnen Geheimhaltung vor.

Im Herbst 2005 soll das Neuerburger Krankenhaus in ein Pflegeheim für Patienten im Wachkoma umgewandelt werden (der TV berichtete). Die Geschäftsführung der Marienhaus GmbH und das Direktorium der Südeifel-Kliniken wollen am heutigen Mittwoch Perspektiven für den Standort aufzeigen und sich den Fragen der Bürger stellen. Die Einwohnerversammlung beginnt um 19 Uhr in der Stadthalle Neuerburg. Im Vorfeld geht die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) in die Offensive. Fraktionsmitglied Lothar Penning: "Die Dringlichkeit, mit der die VG-Ratssitzung einberufen wurde, steht im krassen Gegensatz dazu, dass die Entscheidung vor Monaten gefallen ist. Michael Billen und Monika Fink wussten sogar schon vor der Kommunalwahl davon, haben aber aus Opportunitätsgründen geschwiegen."Parteiübergreifende Zusammenarbeit

Wenn die Nachricht einer bevorstehenden Schließung früher herausgekommen wäre, hätte das CDU und SPD womöglich geschadet, glaubt Penning. Das Land sei für den Krankenhaus-Plan verantwortlich, und der Kreis müsse grundsätzlich die Versorgung durch Krankenhäuser sicherstellen. Pennings Fazit: "Parteiräson und politisches Kalkül wurden über das Wohl der Leute gestellt. Das Kartell des Schweigens hat dem Neuerburger Land nicht gut getan." Die Suche sei sehr lange ohne Beteiligung der Öffentlichkeit voran getrieben worden und habe eine gewisse Endgültigkeit erreicht. Die Unabhängige Bürgervertretung setze sich dafür ein, zu retten, was zu retten sei - zum Beispiel den Standort des Notarztwagens. Monika Fink versteht die Aufregung nicht: "Mein oberstes Ziel ist, für die Menschen, die dort arbeiten, eine Lösung zu finden. Die Marienhaus GmbH hat eine vernünftige Konzeption vorgelegt, das rechne ich ihr hoch an." Der Träger habe sie Anfang Juni gebeten, um Unterstützung für die geplante Umwandlung zu werben. Landrat, Stadt- und Verbandsbürgermeister seien frühzeitig in den Prozess eingebunden gewesen: "Wir haben parteiübergreifend zusammengearbeitet.""Polemik ersetzt keine Sachpolitik"

Nicht der Kreis, sondern allein das Land sei für den Krankenhausplan verantwortlich. Seit der Fusion sei Neuerburg kein selbständiges Krankenhaus mehr, sondern nur ein Teil der Südeifel-Kliniken. Die Rettungswache habe mit dem Krankenhaus-Standort nichts zu tun. Unfallopfer würden mit dem Hubschrauber nach Trier geflogen oder mit dem DRK-Rettungswagen aus Arzfeld oder Neuerburg meist nach Bitburg gebracht. Fink: "Es ist legitim, dass die Neuerburger sich für den Erhalt des Krankenhauses einsetzen. Aber angesichts der hohen Defizite muss man realistisch bleiben." "Wer ist Penning?", fragt Michael Billen, der den Vorwurf am liebsten nicht kommentieren möchte. Zumal die UBV inhaltlich nichts Neues biete: "Polemik ersetzt keine Sachpolitik." Über die Entscheidung zum Krankenhaus-Standort werde schon seit Anfang des Jahres diskutiert, nach dem Grundsatz "Vertrauen gegen Vertrauen". Die Konzeption des Trägers biete die Chance, Arbeitsplätze zu erhalten und das Gebäude weiter zu nutzen. "Es ging darum, unter den gegebenen Umständen das Maximale für das Neuerburger Land heraus zu holen. Das muss aber bezahlbar sein", mahnt Michael Billen. Bei der Notfallversorgung ergebe sich möglicherweise sogar eine Verbesserung, wenn Narkoseärzte in dem neuen Pflegeheim der Cura Med GmbH bereit seien, Notarztdienste zu übernehmen. Die geplante Fortführung der chirurgischen Praxis im Gebäude könne zudem die Erstversorgung von Patienten vor Ort sichern.