Mobilität Faire Verkehrsverhältnisse: Eifeler Busunternehmer wollen nicht aus dem Geschäft gedrängt werden
Prüm/Bitburg/Daun · Wenn der Linienverkehr in der Eifel neu sortiert wird, fürchten manche Busunternehmer, aus dem Markt gedrängt zu werden: Weil sich nicht alle Anbieter an die Regeln halten und deshalb billiger sein können.
Die geplante Neuordnung des Linienverkehrs in der Region Trier (der TV berichtete) hat einige Eifeler Busunternehmer auf den Plan gerufen: Sie befürchten, bei der europaweiten Ausschreibung der Strecken den Kürzeren zu ziehen. Weil möglicherweise einige Anbieter nicht mit sauberen Mitteln arbeiten, dadurch billiger operieren können und deswegen den Zuschlag erhalten würden. Die Linien werden für zehn Jahre vergeben – für manch einen ist das existenzentscheidend.
Gleichzeitig wird nahezu alles neu strukturiert. So sollen bisherige Strecken – zum Beispiel zwischen Neuerburg und Bitburg – anders bedient werden. Der Bus führe dann nicht mehr zwischen den beiden Städten auch noch die kleineren Orte an. Stattdessen sollen die Bürger von dort per Rufbus oder Sammeltaxi zu den Haltestellen entlang der Hauptstrecke gebracht werden. Darüber hinaus werden in den Ausschreibungen sogenannte Linienbündel vergeben: Das soll verhindern, dass sich die Anbieter nur auf die lukrativsten Strecken bewerben.
Vorsorgliches Gejammer von Unternehmern, die Druck auf die Verantwortlichen machen, weil sie ihre Erbhöfe nicht verlieren wollen? „Nein“, sagt Detlef Krakau, Chef von Krakau Reisen in Bitburg: „Es geht nicht darum, einen Auftrag zu verlieren. Es geht darum, wie man ihn verliert.“ Er spricht damit aus, was viele seiner Kollegen in den beiden Eifelkreisen derzeit umtreibt.
Vier von ihnen sind beim TV-Gespräch dabei: Neben Krakau sind das Christoph Zahnd (Reisedienst Hens, Heyroth, Vulkaneifel), Werner Roderich (Roderich GmbH & Co. KG, Leidenborn) und Werner André (Gebrüder André, Prüm/Dasburg).
Man wolle sich nicht zu Sprechern aller Kollegen aufschwingen, sagt Werner Roderich zu Beginn. Aber dass über das Thema gesprochen werde, sei notwendig. Zumal das erste von drei Linienbündeln im Vulkaneifelkreis, sagt Christoph Zahnd, bereits ausgeschrieben sei. Im Eifelkreis soll es im Dezember so weit sein, danach sollen drei weitere dieser Bündel folgen.
Dass man im Wettbewerb einen Auftrag verlieren könne, sei nicht das Problem, stellen die vier Eifeler Chefs klar, die teils im Auftrag der Rhein-Mosel-Verkehrsbetriebe der Deutschen Bahn oder der Mosel-Bahn als Subunternehmer fahren. Man verlange auch keine Extrawurst oder Bestandsschutz, sagt André. „Nur, dass jedem Unternehmer klargemacht wird: Du musst dich an alle gesetzlichen Regelungen halten.“
Wie es gehen könne, wenn das ein Konzessionsnehmer nicht macht, sehe man in Hessen: Dort seien, ebenfalls nach Neuvergaben von Strecken, zahlreiche Busunternehmen verschwunden, weil die Aufträge an die Billigsten vergeben wurden. Zwar gebe jeder Bewerber an, dass er sich an das Landestariftreuegesetz halte und seinen Fahrern entsprechende Löhne zahle. Tatsächlich aber sei das oft gar nicht der Fall. Wird das aufgedeckt, muss der Unternehmer eine Strafe in Höhe von einem Prozent des Auftragsvolumens entrichten. „Aber wenn ich drei Prozent Lohnkosten gespart habe“, sagt Detlef Krakau, „dann kann ich das eine Prozent gut bezahlen.“
Überprüft wird die Einhaltung der Regeln von der Servicestelle für das Landestariftreuegesetz. „Aber“, sagt Christoph Zahnd, „für ganz Rheinland-Pfalz gibt es nur einen, der das kontrolliert“. Auch der Verkehrsverbund Region Trier – der Zweckverband der Kreise, der künftig die Konzessionen vergibt –, habe angeblich kein Personal, um das zu überprüfen.
Nicht nur bei den Löhnen könne getrickst werden: Christoph Zahnd hat kürzlich mit seinen Kollegen Daniel Pfeiffer (Hallschlag) und Marco Krebs (Linden Reisen, Stadtkyll) den Dauner Kreistag und die Landtagsabgeordneten zu einer Demonstration eingeladen. Und gezeigt, wie manch ein Unternehmer seine Fahrzeuge reinige. Nämlich „irgendwo auf der Wiese“. Wo dann auch mal das Öl in die Erde abgelassen werde. Auch so spare manch einer Geld – während andere Firmen Betriebshöfe unterhalten, in denen sie ihre Fahrzeuge warten. Allein für die Sanierung seines Ölabscheiders, sagt Christoph Zahnd, habe er im vergangenen Jahr 5000 Euro bezahlt.
Anruf in Bitburg: Landrat Joachim Streit ist Vorsitzender des VRT-Zweckverbands. Und er kennt die Befürchtungen der Unternehmer: „Die Sorge ist berechtigt“, sagt er. Allerdings nicht nur in Bezug auf die Chefs: „Die Schwächsten sind die Busfahrer. Und dass diese Berufsgruppe ausgebeutet wird, das darf nicht sein.“ Wobei er wisse, dass einige der hiesigen Betriebe ihren Mitarbeitern bereits mehr bezahlen als den Mindestlohn von 12,90 Euro pro Stunde – damit sie überhaupt vernünftige Fahrer bekommen.
Streit verweist darauf, dass nicht jede Forderung der Busunternehmer in die Ausschreibungen aufgenommen werden könne – wie etwa eidesstattliche Erklärungen zur Einhaltung von Gesetz und Regeln. Weil das rechtlich nicht erlaubt sei – oder bereits Bestandteil der Ausschreibungen.
Als Auftraggeber habe der Zweckverband allerdings auch den Anspruch, einem Streckenbetreiber „in die Bücher zu gucken“. Wer also ein Angebot einreiche, der müsse mit Kontrollen rechnen. Zumal der VRT inzwischen den Verkehrsunternehmen einen Zuschuss zahle, weil sie die Linien andernfalls nicht ohne drastische Preiserhöhungen wirtschaftlich betreiben könnten. „Dadurch aber“, sagt Streit, „haben wir Anspruch auf Offenlegung der Betriebszahlen.“ Dass die Eifeler Busunternehmer jetzt laut werden, hält er für richtig: „Sie kämpfen nicht gegen das System“, sagt Joachim Streit. „Sie kämpfen für Regeln. Das heißt: Wir stehen auf der gleichen Seite.“
