Regionale Bundestagsabgeordnete „Gute Arbeit, hart verhandelt und positive Ergebnisse“

Das sagen die regionalen Bundestagsabgeordneten.

Andreas Steier, CDU, Konz

Ich finde, es ist gute Arbeit geleistet worden. Vollbeschäftigung als Hauptziel, keine Steuererhöhungen, Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und ein wirkungsvoller Abbau von Bürokratie sind Schritte in die richtige Richtung. Familien wird es freuen, dass das Kindergeld um 25 Euro pro Kind und Monat erhöht werden soll. Und es soll einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler geben. Ein flächendeckender Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 ist ein wesentlicher Meilenstein. Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten sich Ihrer Verantwortung für unser Land bewusst sind Deutschland kann sich unklare Regierungsverhältnisse nicht leisten.

Patrick Schnieder, CDU, Arzfeld: Ich begrüße insbesondere, dass die Zuwanderung begrenzt werden soll, die vorgesehene Förderung der Familien und die geplante Entlastung der Steuerzahler, insbesondere die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Steuerzahler in dieser Legislatur. Die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes werden zu einer spürbaren Entlastung für Familien führen. Wichtig sind auch die Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur. Die Sondierungsverhandlungen wurden von dem Geist getragen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und die Probleme der Menschen anzupacken. Nun liegt es in der Hand der SPD-Parteimitglieder, ihrer Parteiführung Rückhalt zu geben und einer Regierungsbeteiligung zuzustimmen.

Katarina Barley, SPD, Schweich: Die SPD hat hart verhandelt. Gerade für die Familien und bei der Rente haben wir wichtige Erfolge erzielen können. Das war mir als zuständige Ministerin ein besonderes Anliegen. Unser Parteitag wird in einer Woche entscheiden, ob wir Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU führen werden.

Peter Bleser, CDU, Cochem: Ich bewerte die Ergebnisse der Sondierungsgespräche ausgesprochen positiv. Durch die Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro, den Ausbau der Leistungen des BAföG, die Einführung der Mütterrente II und die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags  werden viele Bürger in Deutschland finanziell entlastet. Die Ergebnisse sind ein Kompromiss und bilden eine gute und solide Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen.

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