Friede, Freude, Haushaltskuchen

Trotz Defizits und Rekord-Neuverschuldung verabschiedete der Kreistag am Montagabend den Haushalt 2009 einstimmig. Dass die SPD zustimmte, hatte es zuletzt vor acht Jahren beim Etat für 2001 gegeben.

Trier. Gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, kräftig zu investieren und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Dieser Meinung der Kreisverwaltung schlossen sich am Montag bei der Haushaltsberatung im Kreistag alle Fraktionen an und segneten den Etat 2009 mit vorgesehenen Invesitionen von 20,5 Millionen Euro einhellig ab. Auch die SPD-Fraktion verzichtete auf ein Veto und stimmte nach acht Jahren wieder einmal dem Etat zu.

Neues Defizit: 2,2 Millionen Euro



Dabei hätten die Sozialdemokraten durchaus handfeste Ablehnungsgründe finden können, denn die Kreisverwaltung stellte einen Ergebnishaushalt zur Abstimmung, der bei Aufwendungen von rund 124 Millionen Euro ein Defizit von 1,2 Millionen Euro aufweist. Darin eingerechnet war bereits die von Landrat Günther Schartz vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte auf 38 Prozent - das sind umgerechnet zwei Millionen Euro mehr Geld, das bei den Kommunen abgezwackt werden soll. Alle Fraktionen fanden diese zwei Punkte zu hoch. Um den Gemeinden mehr finanziellen Spielraum zu lassen, so deren Begründung, sollte die Kreisumlage nur um einen Punkt erhöht werden. Der Fehlbedarf von 1,2 Millionen Euro wird damzufolge also auf 2,2 Millionen Euro steigen. Er wäre noch höher gewesen, hätte nicht das Land kürzlich per Haushaltsrundschreiben eine vorweihnachtliche "Bescherung" von 1,2 Millionen Euro Mehreinnahmen an Schlüsselzuweisungen ins Kreishaus verschickt.

"Grundziel muss der Haushaltsausgleich sein", verteidigte der Landrat seine Umlagen-Strategie. Neben den Schulden (Netto-Neuverschuldung 10,2 Millionen Euro, Gesamtschulden des Kreises 66 Millionen Euro) lasteten auch gestiegene Kosten im Sozial- und Bildungsbereich auf dem Etat. In den nächsten Jahren werde es nicht besser. Schartz: "Jetzt schon sind Einbrüche aufgrund der Wirtschaftskrise erkennbar."

Doch der Verwaltungschef freute sich auch über Geld, "das wir gerne ausgeben". Von fünf Millionen Euro Mehrausgaben im sozialen Bereich entfallen allein 3,7 Millionen Euro auf den Ausbau der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten. Auch der Straßenbau (27 Kilometer Ausbaustrecke) bilde einen Investitionsschwerpunkt.

Meinung

Richtiges Signal

Als vor acht Jahren das letzte Mal ein Kreishaushalt mit den Stimmen der SPD verabschiedet wurde, war er ausgeglichen. Diesmal weist er ein Defizit auf und die Schulden steigen enorm - aber die Opposition nimmt diese Steilvorlage nicht auf. Die traute Allianz der Fraktionen geht sogar so weit, dass alle den Landrat bei der Umlage zurückpfeifen. Nun sollte man aus dieser Einmütigkeit nicht folgern, dass die Opposition, insbesondere die SPD, vom milden Schein des vorweihnachtlichen Kerzenlichts eingelullt worden ist. Die Zustimmung ist kein Akt der Güte, sondern von der rationalen Erkenntnis beseelt, dass man selbst die hohen Investitionen in Schulen, Kindergärten und Straßen mitgetragen hat und dementsprechend nun auch die Konsequenzen, sprich ein Haushaltsdefizit und höhere Schulden, mittragen muss. Im Kreistag hat sich die richtige Erkenntnis durchgesetzt, dass gerade in Krisenzeiten - und eine solche bahnt sich an - der Konjunktur mit Investitionen auf die Sprünge geholfen werden muss. Im Übrigen sind die Ausgaben kein Luxus - die Investitionen ins marode Kreisstraßennetz und in die Bildung werden dringend benötigt. Bleibt abzuwarten, ob die ADD das auch so sieht und diesmal trotz des Defizits auf eine Rüge verzichtet. a.follmann@volksfreund.de

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