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Kommunalreform: Hermeskeiler offen für weitere Fusionsgespräche, aber nicht ohne das Land

Kommunalreform: Hermeskeiler offen für weitere Fusionsgespräche, aber nicht ohne das Land

Der Hermeskeiler Verbandsgemeinderat unterstützt das Thalfanger Konzept, wonach sechs Orte in den Hochwald wechseln sollen. Er nennt aber Bedingungen für weitere Verhandlungen.

Die Mitglieder des Hermeskeiler Verbandsgemeinderats haben zuletzt deutlich ihren Unmut über die schleppenden Fortschritte bei der Gebietsreform der Verbandsgemeinde (VG) Thalfang gezeigt. Sie forderten vom Land, dass sich die Thalfanger Gemeinden wie zugesagt bis zum 30. Juni entscheiden müssten, wohin sie nach Auflösung ihrer Verbandsgemeinde wechseln wollen.

Inzwischen hat der Thalfanger VG-Rat ein Konzept vorgelegt. Demnach sollen sich 15 der 21 Ortsgemeinden der Einheitsgemeinde Morbach anschließen. Der Rest - Malborn, Neunkirchen, Breit, Büdlich, Heidenburg und Berglicht - soll nach Hermeskeil wechseln. "Wir müssen nun überlegen, wie wir damit umgehen", leitete Bürgermeister Michael Hülpes (CDU) die Beratung in der Ratssitzung am Mittwochabend ein .

Reaktion auf das Konzept
Die Räte von Malborn und Neunkirchen wollen den Anschluss an Hermeskeil. Berglicht favorisiert die VG Bernkastel-Kues, was aber wegen einer fehlenden gemeinsamen Grenze aussichtslos scheint. Die VG Schweich ist der Wunschpartner für Breit, Büdlich und Heidenburg. Ihnen sei aber nun "die Tür nochmals vor der Nase zugeschlagen worden", erklärte Hülpes. Der VG-Chef zitierte aus einem Schreiben der Schweicher Bürgermeisterin Christiane Horsch, die sich beim Land vergeblich um zusätzliche finanzielle Unterstützung im Fall einer Aufnahme der drei Dörfer bemüht hatte. "Da sich die Bedingungen nicht geändert haben", zitierte Hülpes, bleibe es bei der Schweicher Ablehnung. "Falls sie selbstständig bleiben möchten, sind sie uns ausdrücklich willkommen. Das gilt weiter für alle, die zu uns kommen wollen", betonte der VG-Chef.

Knackpunkte aus Hermeskeiler Sicht
Das Thalfanger Konzept nennt auch "Entscheidungskriterien", die Basis für eine "bürgerfreundliche, soziale, umweltbewusste, wirtschaftsfreundliche Zukunftsgemeinde" mit dem künftigen Partner sein sollen. Vieles davon sei "schwer umsetzbar", erklärte Hülpes und nannte beispielhaft die Forderung, dass "alle für die Bürger relevanten Verwaltungsleistungen" im Thalfanger Rathaus verbleiben. Hartmut Heck (CDU) stellte fest, dass es nicht mehr um die Fusion einer ganzen VG gehe, sondern um die "Eingliederung" einzelner Gemeinden. "Mit ihnen werden wir über die Dinge zu reden haben, die sie und unsere VG betreffen."

Zudem müsse "ganz deutlich" werden, dass es nicht wie im Fall der VG Schweich ablaufen könne, der das Land nun abgesehen von den zwei Millionen Euro Fusionsprämie zusätzliche finanzielle Unterstützung versagt habe. "Für uns geht es nur mit Landesbeteiligung", sagte Heck.

Man könne sich ausrechnen, dass auf die VG Hermeskeil "fünf bis sechs Millionen Euro zukommen", die sie als Anteil der Thalfanger Schulden bewältigen müsse, ergänzte Hülpes. Falls dadurch VG-Umlage und Wasserpreis stiegen, glaube er nicht, "dass von unseren Ortsgemeinden eine Mehrheit zustimmt".

Uwe Roßmann (SPD) erinnerte daran, dass Hermeskeil anders als Schweich "Ergänzungsbedarf" habe und wachsen müsse. Schon deshalb müsse sich das Land einbringen.

Thalfanger Bürgerentscheid
Am 24. September stimmen die Bürger der Ortsgemeinde Thalfang darüber ab, ob sie zu Morbach wechseln oder in einer anderen VG selbstständig bleiben wollen. Man müsse diesen Entscheid abwarten, sagte Heck. Gleichwohl sehe er ein Problem, sollten sich die Bürger für eine Selbstständigkeit und einen Wechsel nach Hermeskeil aussprechen. Für diesen Fall gebe es keine gemeinsame Grenze, sollten Burtscheid, Hilscheid und Dhronecken tatsächlich nach Morbach gehen. Der Erhalt der Selbstständigkeit werde dadurch "ad absurdum geführt". VG-Chef Hülpes erklärte dazu, dass das Bürgervotum nur "eines von vielen Kriterien" sei, dass beim "Abwägungsprozess im Ministerium" eine Rolle spiele dürfte. "Das Fusionsgesetz muss einer gerichtlichen Prüfung standhalten. Deshalb wird man am Ende sinnvolle Grenzen ziehen."

Die Beschlüsse
Einstimmig beschloss der VG-Rat, seine Bereitschaft zur Aufnahme von Thalfanger Gemeinden erneut zu bekräftigen. Zudem soll die Verwaltung weitere Eingliederungsgespräche führen. An diesen Verhandlungen soll jedoch zwingend ein Vertreter der Landesregierung teilnehmen, da nur unter Beteiligung des Landes "das Problem der hohen Verschuldung" der VG Thalfang gelöst werden könne.
KEINE BÜRGERMEISTERWAHL VOR JULI 2019

Inzwischen steht fest, dass die Bürger der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil vorerst keinen Nachfolger für ihren Bürgermeister Michael Hülpes (CDU) wählen werden. Die Amtszeit des VG-Chefs endet am 31. März 2018, er wird nicht erneut zur Wahl antreten. Wegen der laufenden Fusionsgespräche mit Gemeinden aus der VG Thalfang hatte der Hermeskeiler VG-Rat im März beim Mainzer Innenministerium beantragt, die bald anstehende Bürgermeisterwahl auszusetzen und stattdessen einen Beauftragten einzusetzen, der die Amtsgeschäfte bis zum Abschluss der Kommunalreform leitet. Daraufhin beschloss der Landtag im Rahmen eines Gesetzes zur Gebietsreform, dass bis zum 30. Juni 2019 in Hermeskeil kein Hülpes-Nachfolger gewählt wird. Der Kreis Trier-Saarburg soll bis dahin einen Beauftragten bestimmen. Meinung

Lösung muss auch umsetzbar sein

Der Thalfanger VG-Rat hat ein Konzept vorgelegt. Die Ortsgemeinden haben ihre Präferenzen beschlossen. Die Bürger in Thalfang haben im September noch das Wort. Aus allen diesen Parametern könnte am Ende ein Gebilde entstehen, das überhaupt keine sinnvoll umsetzbare Verteilung der Thalfanger Gemeinden mehr erlaubt. Schon jetzt widersprechen sich die Vorstellungen an vielen Stellen, weil etwa keine gemeinsame Grenze zum Wunschpartner besteht oder der ohne Hilfe vom Land die finanzielle Belastung scheut. Dennoch muss am Ende ein tragfähiges Ergebnis stehen. Von daher sollte niemand der Illusion erliegen, dass das Land am Ende nicht einfach so entscheidet, wie es am praktikabelsten ist. c.weber@volksfreund.de