Lidl in der Warteschleife

KONZ. Der Stadtrat Konz hat die Einzelhandelskette Lidl mit ihren Ansiedlungsplänen auf dem Kuag-Gelände in seiner jüngsten Sitzung erneut "in die Warteschleife" geschickt. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der Nachtragshaushalt für das Jahr 2004. Den hat Stadtbürgermeister Winfried Manns ohne alle Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet.

Eines der Themen, die Winfried Manns besonders am Herzen liegen, stand in der jüngsten Stadtrat-Sitzung erneut auf der Tagesordnung, beschäftigte die Räte jedoch nur kurz: Denn einstimmig verabschiedeten sie einen Beschlussvorschlag, der die Ansiedlungswünsche der Einzelhandelskette Lidl auf dem Parkplatz-Gelände der Kuag (der TV berichtete mehrfach) bis auf Weiteres unerfüllt lässt. Mit der Zustimmung aller Ratsmitglieder wird die Stadt Konz einen neuen Bebauungsplan für den gesamten Bereich des Kuag-Betriebsgeländes sowie für einen Teilbereich des Gebietes Weinbergstraße/Eisenbahn aufstellen lassen. Der soll in einer Bürgerversammlung später vorgestellt werden. Beschlossen hat der Rat zudem eine Veränderungssperre, die die Bauvorhaben von Lidl auf Eis legt, sowie den Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung. Nach Auskunft von Winfried Manns gegenüber dem TV wird das Prozedere der Entwurfsplanung zwischen zwölf und 18 Monaten beanspruchen. Solange werde Lidl dort auf keinen Fall eine Filiale errichten können. Bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen hat der Rat zudem dafür gestimmt, Mittel des Investitionsstocks zu beantragen, um die Ölmühle in Konz-Niedermennig vollständig zu reaktivieren. Über die Frage, ob das Sanierungsprojekt zu Ende gebracht werden sollte, wofür rund 74 000 Euro notwendig wären, entwickelte sich eine kurze Diskussion. SPD-Fraktionsvorsitzender Alfons Maximini meinte etwa, es gebe sicherlich wichtigere förderungswürdige Projekte, und bat darum, die Planung für das Sanierungsobjekt in der nächsten Bau-Ausschuss-Sitzung - gerade für die neuen Ratsmitglieder - noch einmal vorzustellen. Winfried Manns stimmte der Bitte zu und betonte: "Ich will den Topf anzapfen. Kriege ich etwas, dann machen wir was, sonst nicht." Den Nachtragshaushalt der Stadt Konz für 2004 brachte Manns auf den Weg - wenn auch bei acht Gegenstimmen aus den Reihen von SPD und Grünen. Ihnen waren vor allem die Zusatzkosten für die Saar-Mosel-Passage ein Dorn im Auge. Im Verwaltungshaushalt erhöhen sich die Einnahmen um 924 000 Euro auf 13 520 000 Euro und bei den Ausgaben um 263 000 auf 16 793 000 Euro. Der Fehlbedarf wird um 661 000 Euro vermindert und liegt bei 3 273 000 Euro. Die Erhöhungen begründeten sich unter anderem durch die Posten Sozialhilfe, Planungskosten für Bebauungspläne und Bewirtschaftung von Sportstätten.

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