Diskussionen um Seniorentaxi
Bernkastel-Kues · Der öffentliche Personennahverkehr ist auf dem Land ausgedünnt. Da sind sich die Kommunalpolitiker einig. In der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues gibt es Pläne für ein Seniorentaxi. Die stoßen aber nicht nur auf Zustimmung.
Bernkastel-Kues. "Glauben Sie denn, eine ältere Dame fährt morgens vor acht Uhr mit den Schülern in die Stadt, wenn sie um zehn Uhr einen Termin beim Arzt hat?" Urban Lamberty, Sprecher der CDU im Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues, stellt die Frage in den Raum. Eine Antwort haben seine Partei und die mit ihr koalierenden Grünen bereits gegeben. Sie haben einen Antrag gestellt, dass in der VG Bernkastel-Kues Senioren (ab 70 Jahren) und Schwerbehinderte mit entsprechendem Ausweis ein Taxi für Arztbesuche und/oder Einkäufe nutzen können. Montags bis freitags soll dies zwischen 8 und 18 Uhr möglich sein.
Ähnliches Projekt in der Eifel
Der Antrag der beiden Fraktionen: Die Verbandsgemeinde soll die Hälfte des Fahrpreises, höchstens aber zehn Euro pro Fahrt beisteuern. Ein ähnliches Projekt läuft seit Mai 2011 in der VG Maifeld (Eifel). In der VG Traben-Trarbach fährt tagsüber ein Seniorenbus in Zeiten, in denen die öffentlichen Busse stillstehen. "Das soll ein Signal an ältere Menschen sein", sagt Lamberty zu den Plänen in der VG Bernkastel-Kues. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sei ausgedünnt. Ähnlich argumentieren die Grünen: "Ältere und Menschen mit Behinderung sollen unabhängig vom nicht ausreichenden ÖPNV die Möglichkeit haben, am Alltagsleben teilzunehmen und ihre persönlichen Angelegenheiten selbstständig zu regeln", sagt Johannes Politz. Auch ÖDP-Mann Johannes Schneider unterstützt den Plan.
CDU und Grüne hätten die Möglichkeit, ihren Plan umzusetzen, da sie im VG-Rat über eine klare Mehrheit verfügen. Beide signalisieren aber, die Entscheidung aufzuschieben und zuerst im zuständigen Ausschuss zu beraten.
Da dürfte es auch um die von Robert Wies (FDP) gestellte Frage nach einer Obergrenze der Gesamtfördersumme gehen. Kritik kommt bereits von der Freien Bürgerliste. Hans Peter Ehses spricht von einem "unausgegorenen Vorschlag". Es sei an der Zeit nachzudenken, ob das ein oder andere noch passt, sagte er und spielt unter anderem auf die private Hochschule an. Schließlich gehe es um das Geld der Gemeinden. Ratsmitglied Reinhard Grasnick (SPD), Ortsbürgermeister in Burgen, möchte, dass er und seine Kollegen dazu gehört werden.
Mit Dirk Kessler (Wintrich) hat sich da auch schon einer zu Wort gemeldet. "Es geht mir nicht um das Verhindern eines solchen Projekts, sondern darum, dass wir immer vom Sparen sprechen, uns aber immer mehr Projekte auferlegen, die gefördert werden sollen und wir so nicht zum Sparen kommen."
Busangebot ist nicht gut
Der ÖPNV sei absolut verbesserungswürdig, sagt Kessler. Aber es sei wichtig, erst einmal an einem runden Tisch nach Verbesserungen zu suchen. Zum Seniorentaxi sagt er unter anderem: "Es kann doch nicht sein, dass die Kommunen Taxifahrten sponsern, um auch Menschen mit sehr hohen Renten und Einkommen diese Fahrten zu ermöglichen." Er bezweifle, ob eine Frau mit 280 Euro Landwirtschaftsrente es sich leisten kann, trotz des Zuschusses, ein Taxi zu bestellen.
Es müsse außerdem jedem Ratsmitglied klar sein, "dass es sich hierbei um einen Griff in die Kassen der Ortsgemeinden handelt". Manche Gemeinde dürfe aber nicht einmal die Kosten für die Martinsbrezeln übernehmen.
Urban Lamberty ist davon überzeugt, dass im Ausschuss eine Lösung gefunden wird. Möglichst im ersten Halbjahr solle das Projekt starten, sagt er gegenüber dem TV. Zu Wort melden werden sich sicher auch die Vertreter des ÖPNV. Bisher, so ein Vertreter der Moselbahn, wisse man noch nichts von den Plänen.
