Gesellschaft

Zum Artikel "Erfolgsgeschichte oder Auslaufmodell" (TV vom 4. Juli) schrieb uns dieser Leser:

Schade, dass eine ausgezeichnete Rede zum Zustand der EU und die anschließende Podiumsdiskussion durch ungenügende Berichterstattung der nichtanwesenden Bevölkerung nicht näher gebracht wurde. Ich selbst sehe mich skeptisch gegenüber den Kueser Gesprächen, der Kueser Akademie für europäische Zeitgeschichte und dem Standort der Cusanus-Hochschule sowie gegenüber der CDU. Trotzdem war diese Veranstaltung parteiübergreifend, europakritisch und gleichzeitig auch Europa zugewandt und auch sozialwissenschaftlich und politisch ideengebend. Es war keine Wahlveranstaltung für einen künftigen Bundespräsidenten, wie man beim Lesen des Artikels annehmen könnte. Die Einführung durch Bürgermeister Ulf Hangert war geprägt von Europaverdrossenheit weiter Kreise unserer Bevölkerung und hoffnungsvoll für eine gute Zukunft Europas. Sie endete humorvoll mit dem Hinweis auf eine mögliche Präsidentschaftskandidatur von Norbert Lammert. Das Referat des Bundestagspräsidenten bestätigte seine Fähigkeit, unterschiedlichste geistige und politische Strömungen darzustellen, zu interpretieren und wenn nötig auch zusammenzuführen oder auszuschließen. Folgende Punkte aus dem Referat Lammerts sehe ich maßgeblich für ein funktionierendes gemeinsames Europa: teilweiser Verzicht auf Souveränität von Mitgliedsstaaten an die europäischen Institutionen; die drei Asymmetrien, die einen erfolgreichen Einigungsprozess in der EU stören: Wirtschaft vor Politik, Exekutive vor Legislative sowie Erweiterung der Staatengemeinschaft vor Vertiefung; Für Norbert Lammert sind dies drei Kardinalsfehler im europäischen Einigungsprozess. Zum Podiumsgespräch: Bedingt durch abgelaufene Zeit und Überhitzung des Saals ging der Gesprächsinhalt etwas unter. Die Diskussion soziologischer, wirtschaftlicher und fiskalischer Probleme, auch hochschulpolitischer Aspekte, war hochinteressant. Juliane Kronen von der Innatura GmbH stellte unter anderem ihr Modell der Verwertung fehlerhafter fabrikneuer Produkte vor und forderte als eine Conclusio dieser Veranstaltung, dass Firmen, die solche Sachspenden liefern, nicht wie zurzeit in Deutschland üblich Umsatzsteuern für ihre Produkte zahlen müssen; denn das führe dazu, dass diese Firmen den billigeren Weg der Abfallentsorgung solcher an sich brauchbarer Produkte wählen. Und zuletzt: Die genannten Asymmetrien und das Souveränitätsbegehren einzelner stören auch die Entwicklung auf kommunaler Ebene. Hans Rothschenk, Bernkastel-Kues