"Sprecht mit den Leuten"
Klausen · Bündnis 90/Die Grünen haben während der Koalition im Land in den vergangenen fünf Jahren Erfolge verzeichnen können, sagt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes. Doch die Flüchtlingsdiskussion überlagere derzeit alle anderen Themen im Wahlkampf.
Eveline Lemke spricht beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen in Klausen. Im Hintergrund die beiden Direktkandidaten der Partei, Jutta Blatzheim-Roegler für den Wahlkreis 23 und Simon Adriani für den Wahlkreis 22. TV-Foto: Christoph Strouvelle
Foto: Christoph Strouvelle (cst) ("TV-Upload Strouvelle"Klausen. Mit den Menschen ins Gespräch kommen, um Grüne Politik zu transportieren: Das ist das Rezept, mit dem die Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler bei der kommenden Landtagswahl möglichst viele Stimmen für Bündnis 90/Die Grünen sammeln will. "Sprecht mit den Leuten vor Ort, schaut ihnen in die Augen", unterstützt die Gastrednerin Wirtschaftsministerin Eveline Lemke diese Vorgehensweise vor den 50 Personen, die zum Neujahrsempfang des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen nach Klausen gekommen sind, an der Spitze die beiden Direktkandidaten im Kreis, Blatzheim-Roegler und Simon Adriani.
Lemke will die Regierungskoalition mit der SPD und Ministerpräsidentin Malu Dreyer fortsetzen. "Wir sind das Zünglein an der Waage, wir sind die Mitte", beschreibt sie die Position ihrer Partei. Zwar hätten die Grünen während der fünfjährigen Koalition Erfolge vorzuweisen, wie die Verdopplung der erneuerbaren Energien, kostenfreie Bildung, der Kitaausbau und die guten Wirtschaftszahlen mit einer Fast-Vollbeschäftigung und 60 000 entstandenen Arbeitsplätzen.
Landtagswahl 2016
Alleine: "Das will derzeit keiner hören", sagt Lemke. Denn die Diskussion, wie mit den vielen Flüchtlingen umzugehen und diese zu integrieren seien, verdränge alle anderen Themen. Lemke greift die AfD in diesem Zusammenhang scharf an und verurteilt die Diskussion über den Gebrauch von Schusswaffen an der Grenze.
Zahlreiche politische Statements machten ihr derzeit Sorge. "Wer die Grenzen zumacht, stellt die Freizügigkeit in Europa in Frage", kritisiert sie die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Lemke spricht sich für den Familiennachzug bei Flüchtlingen aus. "Die gehen sonst zu Schleppern und ertrinken im Mittelmeer", sagt sie. Sie beklagt die derzeitige Debatte, die sich nur um die Frage dreht, wie man die "Leute raus" bekomme. Lemke: "Keiner fragt sich: Wie stellen wir uns die Zukunft vor?" Dabei sei Europa in einer Zeit, in der 60 Millionen Flüchtlinge unterwegs seien, ein Einwanderungskontinent. Für die Integration der Menschen müsse Geld in die Hand genommen werden, sagt sie. cst
