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Kennzeichnung statt Generalverbot

Tabakgroßhändler Edy Pauly (Zweiter von links) übergibt mit Dieter Kettermann (rechts) und Dieter Reiss (Mitte) vom Hotel- und Gaststättenverband den Landtagsabgeordneten Bettina Brück (SPD) und Alexander Licht (Zweiter von rechts) den von 200 Betrieben unterzeichneten Brief an die Politik. Die Betriebe fürchten, dass der Gesetzentwurf zum Schutz von Nichtrauchern ein Kneipensterben nach sich ziehen wird. TV-Foto: Ursula Schmieder
Tabakgroßhändler Edy Pauly (Zweiter von links) übergibt mit Dieter Kettermann (rechts) und Dieter Reiss (Mitte) vom Hotel- und Gaststättenverband den Landtagsabgeordneten Bettina Brück (SPD) und Alexander Licht (Zweiter von rechts) den von 200 Betrieben unterzeichneten Brief an die Politik. Die Betriebe fürchten, dass der Gesetzentwurf zum Schutz von Nichtrauchern ein Kneipensterben nach sich ziehen wird. TV-Foto: Ursula Schmieder
Gastronomen der Region zeigen Flagge. Die Szenerie eines Kneipensterbens vor Augen, sprechen sich 200 Betriebe in einem "Brief an die Politik" für eine Kennzeichnungspflicht statt generell rauchfreier Betriebe aus.

Bernkastel-Kues. (urs) Weder die "totale Erlaubnis" noch das "totale Verbot" ist für rund 200 Gastronomen der Region der Weisheit letzter Schluss. Statt der von der Landesregierung angestrebten Rauchfreiheit in Lokalen hoffen sie auf einen "sozialverträglichen Nichtraucherschutz". Betriebe ohne zweiten Raum für Nichtraucher sollten die Entscheidung Nichtraucher- oder Raucherlokal selbst treffen können, so der Tenor ihres Briefes an die Politik. Initiator der Unterschriftenaktion ist Tabakwarengroßhändler Edy Pauly, der zwischen Eifel und Saarland 500 Zigarettenautomaten betreut.Eine entsprechende Kennzeichnung wäre nach Ansicht von Pauly ein Kompromiss, mit dem Nichtraucher, Raucher und Beschäftigte leben könnten. Und Wirte müssten dann nicht länger "um ihre Existenz bangen". Das Argument, in rauchfreien Räumen werde mehr konsumiert, auch von neuen Gästen, lässt er nicht gelten. Erfahrungen anderer Länder zeigten Getränkeumsatzrückgänge von bis zu 39 Prozent in schottischen Pubs. Für den Raucher Pauly ist ein Gaststätten- oder Restaurantbesuch "ein Gesellschaftserlebnis, das nicht zur Zweiklassen-Gesellschaft" mutieren sollte. In dem Ordner, den er den Landtagsabgeordneten Bettina Brück (SPD) und Alexander Licht (CDU) in Bernkastel-Kues übergibt, beziehen laut Pauly 99 Prozent seiner Gastronomiekunden Position."Freiwilliger Schutz hat nicht funktioniert"

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) unterstützt die Initiative. Schon Anfang April haben sich Dehoga Rheinland-Pfalz und Rheinhessen-Pfalz sowie Hoga Rheinland gemeinsamen an die Landesregierung gewandt. Ihre Sorge gilt einräumigen Bistros und Kneipen. Vorstandsmitglied Dieter Kettermann befürchtet, dass der Gesetzesentwurf den Weg ebnet für weitere "Schwarzkneipen", die den Wirten ebenso wie Vereinsheime oder Gemeindehäuser sowieso schon zu schaffen machen. "Die schenken da ein, und uns laufen die Leute weg", kritisiert er, dass dort auch künftig geraucht werden dürfe.Brück weist das zurück. Das Rauchverbot gelte auch für Gemeinschaftshäuser und für private Veranstaltungen dort. Eine Regelung auf freiwilliger Basis wäre ihr zwar lieber. Doch, so Brück: "Es ist ja offensichtlich, dass der freiwillige Schutz der Nichtraucher nicht funktioniert hat." Nur deshalb sei ja nach Lösungen gesucht und letztlich der Kompromiss gefunden worden, in abgetrennten Räumen das Rauchen zu gestatten. Was sie gut und in Ordnung finde. Zumal diese Regelung Raucher nicht diskriminiere, sondern lediglich auf den Schutz des ungewollt passiv Rauchenden abziele. Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens eingehende Einwendungen könnten zudem noch einfließen in den Text.Die Union hat sich laut Licht den Argumenten der Gastronomie bereits angeschlossen. Eine für alle Betriebe einheitliche Kennzeichnungspflicht ist für ihn die bessere Variante. Der Entwurf lasse zu viele Ausnahmen zu, benachteilige kleine Kneipen und richte wahrscheinlich großen Schaden an: "Die Form lehnen wir ab."