Der Konzern Google habe sich bislang lediglich gegenüber den deutschen Datenschutzbehörden verpflichtet, eine Reihe von Bedingungen einzuhalten, teilte die Landesregierung am Freitag in Mainz mit. „Allerdings: Die Geschichte zeigt, dass Google die Vereinbarung immer wieder eigenmächtig zu seinen Gunsten auslegt.“ Eine entsprechende Gesetzesnovelle liege längst vor, sie müsse nun endlich von Schwarz-Gelb im Bund aufgegriffen und verabschiedet werden.