Bei sozialen Wohnungen hinkt Rheinland-Pfalz hinterher

Finanzen : Nirgendwo fördert das Land mehr soziale Wohnungen als in Trier

Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr mehr soziale Wohnungen unterstützt als noch 2016. Auch die Region profitierte. Trotzdem hinkt das Land seinem Ziel noch weit hinterher.

(flor) Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr nirgendwo so viele Mittel in den sozialen Wohnungsbau gesteckt wie in der Stadt Trier: Finanzsstaatssekretär Stephan Weinberg (SPD) teilte am Freitag bei einem Pressegespräch der Investitions- und Strukturbank (ISB) in Mainz mit, dass im Jahr 2017 insgesamt 23,2 Millionen Euro an Förderzusagen für Wohnungen in die Stadt Trier geflossen sind. 255 Wohnungen förderte das Land. Trier liegt damit landesweit an der Spitze. Insgesamt flossen in die Region im vergangenen Jahr 38,9 Millionen Euro, die Förderzusagen für 500 Wohnungen umfassten. Landesweit stieg die Zahl der Förderungen der ISB im Vergleich zum Vorjahr von 1855 auf 2190 Wohnungen, die Mittel stiegen von 133 auf fast 161 Millionen Euro.

Der Haken: Das Land ist weit entfernt von dem gesteckten Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 insgesamt 20.000 soziale Wohnungen fördern zu wollen. „Wir haben noch ein gutes Stück des Weges zu gehen“, sagte Weinberg. Die Nachfrage steige bereits, seit das Land die Wohnraumförderung verändert habe. Tilgungszuschüsse sind unter anderem auf bis 30 Prozent erhöht worden, Darlehen gibt es zu günstigeren Zinsen, für Familien mit Kindern gibt es höhere Förderhöchstbeträge. ISB-Vorstandssprecher Ulrich Dexheimer nannte es als Schwierigkeit, dass selbst große Wohnungsbau-Unternehmen durch viele Aufträge inzwischen ausgelastet seien.

Insgesamt hat die ISB im vergangenen Jahr Wirtschaft und Wohnraum mit 417,1 Millionen Euro gefördert, was einen Plus von 19 Prozent zum Vorjahr entspricht. Weinberg lobte den „unverzichtbaren Beitrag“, den die Bank „zur robusten Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft und zur Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums“ leiste. Die Bank schrieb einen Jahresüberschuss von 2,6 Millionen Euro, was Dexheimer in Zeiten von niedrigen Zinsen nicht als Selbstverständlichkeit sieht.

Besonders in der Wirtschaftsförderung trage die landeseigene Förderbank eher ein Risiko als private Banken. Rund 13.000 Arbeitsplätze seien gesichert, rund 1000 weitere geschaffen worden. Die Bank förderte im vergangenen Jahr auch 94 Start-ups in Rheinland-Pfalz mit 14,5 Millionen Euro. Zurückgegangen sei die Nachfrage von Kommunen nach Krediten. Dort beschränkt sich die ISB inzwischen nur noch auf Geschäfte in Rheinland-Pfalz, was das neue Geschäft von 1,5 Milliarden Euro auf etwas mehr als 582 Millionen Euro sinken ließ.

Die Bilanzsumme ist dagegen um eine gute Milliarde Euro geschrumpft. Weinberg kündigte in Mainz an, die ISB darauf prüfen lassen zu wollen, welche Geschäftsbereiche sie künftig zusätzlich abdecken könne. Mit Ergebnissen rechnet er Ende des Jahres. Dexheimer kündigte an, dass bei der ISB als Förderbank nach wie vor „nicht die Maximierung des Gewinns im Fokus“ stehe, sondern die „bedarfsgerechte Bereitstellung von Fördermitteln“. Er sagte: „Wir gehören zu den Guten und wollen weiter zu den Guten gehören.“

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