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Bundestag verabschiedet etliche Sicherheitsgesetze

Bundestag verabschiedet etliche Sicherheitsgesetze

Können elektronische Fußfesseln und die Speicherung von Fluggastdaten Deutschland sicherer machen, wie es die große Koalition verspricht? Linke und Grüne haben daran erhebliche Zweifel.

Berlin (dpa) Mit einer ganzen Reihe von Sicherheitsgesetzen soll der Schutz vor Terrorangriffen verbessert werden. Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen machte der Bundestag am Donnerstag den Weg dafür frei, sogenannte "Gefährder" mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Zudem beschlossen die Abgeordneten, die IT-Strukturen beim Bundeskriminalamt (BKA) umfassend zu modernisieren.
Am späten Abend sollte der Bundestag zudem ein Gesetz zur Speicherung von Fluggastdaten verabschieden. Die Airlines werden damit verpflichtet, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das BKA weiterzuleiten.
CDU/CSU und SPD sehen in den Neuregelungen einen großen Schritt für mehr Sicherheit in Deutschland. Die Opposition warnt hingegen vor einer Einschränkung der Bürgerrechte und zweifelt zudem an der Wirksamkeit der Gesetze. So erklärten Martina Renner von der Linken und die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic, eine Fußfessel halte niemanden von einem Anschlag ab.
Beim Thema Fluggastdaten warben die Grünen sogar für eine Verschiebung der Abstimmung. Die Rechtspolitikerin Renate Künast machte sich dafür stark, das umstrittene Gesetz bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zu verabschieden. Künast sprach von einem "massiven Eingriff in Grundrechte". Es sei strittig, ob das Vorhaben überhaupt der europäischen Grundrechtecharta entspreche. Eine Bewertung des EuGH zu dieser Frage wird in Kürze erwartet.
Die Veränderungen beim BKA gehen auch auf ein Gerichtsurteil zurück. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2016 entschieden, dass die umfangreichen Befugnisse zur Terrorabwehr teilweise verfassungswidrig sind. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, die Neufassung des Gesetzes mache den Weg frei für eine moderne IT-Infrastruktur bei beim BKA. Die Opposition äußerte die Vermutung, dass die Reform wieder in Karlsruhe landen wird.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lobten hingegen den Umbau der IT-Strukturen. "Es war an der Zeit, das Instrumentarium des Bundeskriminalamtes (...) den Erfordernissen der aktuellen internationalen Terrorismusbekämpfung so weit wie möglich anzupassen", sagte GdP-Chef Oliver Malchow. DPolG-Chef Rainer Wendt ergänzte, die Schaffung eines zentralen Datenpools beim BKA sei überfällig gewesen.
Ferner beschloss der Bundestag höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Künftig drohen für solche Attacken bis zu fünf Jahre Haft. Das gilt auch für Übergriffe gegen Einsatzkräfte bei Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen. Auch wer Rettungseinsätze behindert, soll härter bestraft werden.
Die Opposition lehnte die Verschärfung als überflüssige "Symbolpolitik" ab.