1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

CDU-Affäre: Schatzmeister Peter Bleser tritt nicht mehr an

CDU-Affäre: Schatzmeister Peter Bleser tritt nicht mehr an

Die Spendenaffäre der rheinland-pfälzischen CDU hat erste personelle Konsequenzen: Landesschatzmeister Peter Bleser wird auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag nicht erneut für das Amt kandidieren.

Die Affäre um die offenbar über Jahrzehnte an die CDU geflossenen Spenden des im Hunsrückort Altstrimmig lebenden ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss bleibt weiter in den Schlagzeilen. Am Mittwochnachmittag verbreiteten die Landes-CDU und ihr Schatzmeister Peter Bleser zeitgleich eine Erklärung, wonach Bleser auf dem Parteitag in Wittlich am übernächsten Samstag nicht erneut für das Amt kandidiert. "Mir ist es wichtig, dass sich die CDU Rheinland-Pfalz wieder auf ihre konstruktive Oppositionsarbeit konzentrieren kann. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten", heißt es in der Erklärung Blesers.

Der aus Brachtendorf bei Cochem stammende Politiker ist seit zehn Jahren Schatzmeister der rheinland-pfälzischen CDU und sitzt seit 26 Jahren im Bundestag. Seit 2011 ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium.

Wegen seines Verhaltens in der Spendenaffäre war Bleser zuletzt auch innerparteilich massiv in die Kritik geraten. Erst am vergangenen Wochenende hatte die CDU-Jugendorganisation eine lückenlose Aufklärung verlangt. "Leider müssen wir feststellen, dass (…) durch das Agieren des Landesschatzmeisters Skepsis bei Mitgliedern und in der Öffentlichkeit bleibt", heißt es in einem JU-Antrag zum bevorstehenden Wittlicher Landesparteitag. Dort wird der Vorstand neu gewählt - eine womöglich unschöne Diskussion über den Schatzmeister Peter Bleser zeichnete sich somit ab.

In Parteikreisen wurde daher schon seit Tagen gemunkelt, dass Bleser nicht wieder antreten würde. "Entweder er geht von sich aus, oder die Parteichefin wird etwas nachhelfen", sagte ein CDU-Funktionär unserer Zeitung.

Peter Bleser war lange Jahre Vorsitzender der Cochem-Zeller CDU. Die Partei hat offenbar über Jahrzehnte hinweg Spenden von dem derzeit wegen möglicher Steuerhinterziehung vor Gericht stehenden Ex-Geheimagenten Mauss bekommen. Einige Spenden waren womöglich illegal, weil der tatsächliche Spender nicht genannt wurde. Dies wird von der Bundestagsverwaltung derzeit geprüft.

In seiner gestrigen Erklärung sagt Peter Bleser, er habe sich als Landesschatzmeister und auch als CDU-Kreisvorsitzender "stets an geltendes Recht gehalten". Dass jemand - wie er erst im Nachhinein erklärt habe - Spenden weitergeleitet habe, sei für die CDU nicht erkennbar gewesen, so Bleser, ohne die Anwaltskanzlei Hansen namentlich zu nennen.

Wer Bleser als Schatzmeister folgen wird, ist noch nicht bekannt. Julia Klöckner respektiere die Entscheidung und danke Peter Bleser für seinen jahrelangen Einsatz, sagte CDU-Sprecher Tobias Diehm. Weitere Konsequenzen will Peter Bleser offenbar nicht ziehen. In seinem Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück, der auch Teile des Kreises Bernkastel-Wittlich umfasst, bewirbt sich der 64-Jährige im nächsten Jahr erneut um ein Bundestagsmandat .

In der Vergangenheit holte sich der gelernte Landwirtschaftsmeister stets mühelos das Direktmandat. Bei der zurückliegenden Bundestagswahl 2013 kam Christdemokrat Peter Bleser auf 53,6 Prozent der Erststimmen , knapp 26 Prozentpunkte mehr als seine SPD-Herausforderin Anja Bindges.

Der SPD reicht der Rückzug des CDU-Vorstands nicht aus. "Bleser geht, die offenen Fragen bleiben", meinte Generalsekretär Daniel Stich.