CDU bleibt Kampfkandidatur erspart
MAINZ. Mit der Wahl neuer Führungsmannschaften haben sich die Fraktionen nach der Landtagswahl neu formiert. Bei CDU und FDP führten Vorab-Gespräche dazu, dass es zu keinen Kampfkandidaturen um die Spitzenposten kam.
Bis neun Uhr am Mittwochmorgen standen bei der CDU die Zeichen auf Kampfkandidatur. In drei Gesprächsrunden seit vergangenem Freitag hatten sich bis dahin die beiden Bewerber Christian Baldauf und Michael Billen nicht auf eine einvernehmliche Regelung einigen können. Dann zog Billen seine Kandidatur zurück. "Überraschend", wie einige Fraktionsmitglieder kommentierten, weil die Verhandlungen der Kandidaten und der Bezirkschefs letztlich keine Annäherung gebracht hatten. "Ich will die Einheit in Fraktion und Partei", sagte der Trierer Bezirksvorsitzende nach der Fraktionssitzung dem TV. Weil jedoch eine Einbindung seines Mitbewerbers im Falle seines Sieges nicht möglich gewesen sei, habe er verzichtet, sagte Billen. Dies war aus seiner Sicht die einzige Möglichkeit, den propagierten Zusammenhalt nicht zu gefährden. "Ich will, dass wir uns mit dem politischen Gegner auseinander setzen und nicht mit uns selbst beschäftigen", betonte der Eifeler Abgeordnete, der sich trotz seines Rückzugs in den nächsten Jahren voll einbringen will. Die neue CDU-Fraktionsspitze ist vorerst für die erste Hälfte der fünfjährigen Wahlperiode gewählt. Eine zu lange Amtszeit führe dazu, sich zu sicher zu fühlen, sagte Baldauf nach der Wahl. Er will als neuer Vorsitzender mit der Fraktion mehr auf die Menschen zugehen und auch verstärkt die Regionen besuchen. Eine Vorentscheidung für die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden ist das Fraktionsvotum nach Meinung Baldaufs zwar nicht. Doch Baldauf schließt auch die Übernahme des CDU-Vorsitzes nicht aus. Wenn die Partei der Meinung sei, dies mache Sinn, wolle er nicht abwinken. Die Gespräche mit Billen bezeichnete Baldauf als "offen und ehrlich". Nach seinen Angaben wurden viele Denkmodelle über die Besetzung der Fraktionsführung besprochen. Auf Details wollte er jedoch nicht eingehen. Billen und der bisherige Fraktionsvize Adolf Weiland, die beide als Böhr-Vertraute gelten, sollen bei der Besetzung weiterer Jobs wie Sprecherposten oder Ausschussvorsitz eingebunden werden. Versuche, Weiland in die Fraktionsführung einzubinden, scheiterten dem Vernehmen nach an unterschiedlichen Vorstellungen.Böhr-Lob für Baldauf
Noch-Parteichef Christoph Böhr bezeichnet Baldauf als kompetenten Politiker, der das Zeug habe, die Fraktion erfolgreich zu führen. Strebe er beide Vorsitzendenämter an, sollte die Partei ihm diese Möglichkeit geben. Verringert wurde die Zahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von fünf auf drei. Der neue Fraktionsvize Alex Licht, der mit 20 von 38 Stimmen knapp gewählt wurde, warnte davor, die Wahl Baldaufs und den "guten Start" der Fraktion nun mit einer Diskussion um den künftigen Landesvorsitzenden zu überfrachten. Die FDP-Fraktion präsentierte sich nach der Wahl ihres Vorstandes in demonstrativer Geschlossenheit. Den Liberalen war es gelungen, im Vorfeld mit den beiden Bewerbern um den Vorsitz, Herbert Mertin und Günter Eymael, eine einvernehmliche Regelung zu erreichen. Laut neuem und einstimmig gewähltem Fraktionschef Mertin hätte eine Kampfkandidatur, aus der zudem keiner der Bewerber unbeschädigt herausgekommen wäre, einen schlechten Start signalisiert. FDP-Fraktion mit "Zuchtmeister"
Auch Eymael versicherte als Parlamentarischer Geschäftsführer, dass es keinen Riss in der Fraktion gebe. Nach seinem Wissen sei der Parlamentarische Geschäftsführer "der Zuchtmeister" der Fraktion, so der Pfälzer Parteibezirkschef viel sagend. Die SPD wählte - wie erwartet - Jochen Hartloff mit 50 Ja- und zwei Nein-Stimmen zum neuen Vorsitzenden. Trotz der bei den Wahlen erreichten absoluten Landtagsmehrheit werde seine Fraktion "keinerlei Überheblichkeit" an den Tag legen, sagte Hartloff. Zu einer Kampfabstimmung kam es bei der SPD bei der Besetzung eines der insgesamt fünf Vize-Posten. Dabei setzte sich Alexander Fuhr (Dahn) gegen Ulla Brede-Hoffmann (Mainz) und Manfred Geis (Bad Dürkheim) durch.
