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Dreimal Nein aus Rheinland-Pfalz

Dreimal Nein aus Rheinland-Pfalz

Die im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien, SPD, Grüne und CDU, sind gegen Obergrenzen für Flüchtlinge. Die SPD spricht von Populismus, die CDU von Symbolpolitik und die Grünen sehen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Mainz. Seltene Einigkeit unter den im Landtag vertretenen Parteien: SPD, Grüne und CDU sind gegen Obergrenzen für Flüchtlinge.
"Eine Obergrenze ist ein populistisches Versprechen, das nur schwer eingehalten werden kann", sagt SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz unserer Zeitung. Die Forderung nach Obergrenzen werde "nicht sinnvoller, je öfter oder lauter sie wiederholt wird, denn sie widerspricht dem Grundgesetz", lautet die Meinung von Grünen-Chefin Katharina Binz. Und CDU-Landeschefin Julia Klöckner spricht von einer reinen Symbolpolitik und stützt damit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
In Mainz geht man allerdings davon aus, dass Oppositionsführerin Klöckner in den kommenden Tagen quasi einen Plan B aus der Tasche ziehen könnte und sich dann für Flüchtlingskontingente aussprechen wird. So wie es SPD-Chef Sigmar Gabriel nun auch wieder gefordert hat. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich bereits im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen. Am Donnerstag jedoch ist die CDU-Landeschefin bei ihrer bisherigen Linie geblieben: "Wir brauchen keine Obergrenzen."
SPD-Landeschef Lewentz spricht derzeit auch nicht von Kontingenten. Stattdessen fordert er eine europäische Lösung: "Dazu müssen viele andere europäische Staaten endlich ihrer Pflicht nachkommen und mehr Flüchtlinge aufnehmen. Hier ist Bundeskanzlerin Merkel gefordert, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen", sagt der rheinland-pfälzische Parteivorsitzende. Und fügt hinzu: "Solidarität funktioniert nur in zwei Richtungen."
Wer von EU-Fördermitteln profitieren wolle, müsse "zwingend auch seinen humanitären Pflichten nachkommen, ergänzte Lewentz. Andernfalls muss Deutschland seine Unterstützung der EU-Nachbarn überdenken." Lewentz wiederholt seine Forderung nach schnelleren Asylverfahren.
Aus Sicht von Grünen-Chefin Binz hat die Diskussion um Obergrenzen ohnehin nur einen Zweck: "Sie soll davon ablenken, dass die Bundesregierung es nach all den Monaten noch immer nicht geschafft hat, einen Plan vorzulegen, wie der Berg der unbearbeiteten Asylanträge abgearbeitet werden kann." Die Bundesregierung sei dringend aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu erledigen: "Dann sind die gegenwärtigen Herausforderungen auch im Rahmen des geltenden Asylrechts zu meistern", so Binz.