Höchst umständliche Förderverfahren in der Agrarverwaltung, sinnlose Straßenbauplanungen oder überflüssige Ausgaben bei Konversionsprojekten: Die Liste von Einsparmöglichkeiten, die der Landesrechnungshof jedes Jahr vorlegt, ist lang. Es fehle an Kostenbewusstsein, obwohl es die Haushaltslage mehr denn je erzwinge, kritisiert der neue Rechnungshofpräsident Volker Hartloff. Absolut dramatisch ist nach seiner Einschätzung die Finanzlage des Landes, das im vergangenen Jahr jeden achten Euro im Haushalt über Kredit finanzierte. Dabei ließen sich nach Berechnungen der Prüfer unter anderem mindestens 4,2 Millionen Euro jährlich durch eine gestraffteAgrarverwaltung und einfachere Förderverfahren sparen. Nicht zu beziffern sind die Kosten, die durch voreilige Straßenplanungen verursacht werden. Die Planungen reichten für die Finanzierungsmöglichkeiten der nächsten drei Jahrzehnte, so Hartloff. Selbst wenn die Projekte umgesetzt werden könnten, seien viele Pläne nach Jahren überholt und müssten an neuen Vorgaben ausgerichtet werden. Zeit und Geld gingen dann verloren. Wenig wirtschaftlich ist zum Teil auch der Geldeinsatz bei Konversionsprojekten. Städtebaumittel wurden unter anderem in Zweibrücken, Birkenfeld und Pirmasens entgegen Vorgaben eingesetzt. Teure Treppe, voll verglast

Beim Umbau der Husterhöh-Kaserne in Pirmasens zum Gründerzentrum wurde ein aufwendig verglaster dritter Treppenaufgang mit 475 000 Euro gefördert. Einspruch legte der Rechnungshof gegen den geplanten Bau einer 4,1 Millionen Euro teuren Mensa am Fachhochschulstandort Birkenfeld ein. Noch nicht am Ziel sehen die Kontrolleure auch die Organisation der Schulaufsicht bei der Trierer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Durch Aufgabenverlagerungen könnten dort 400 000 Euro jährlich eingespart werden. Einen Rüffel kassiert die Stadt Mainz für die Abwicklung des Neubaus für das Kleine Haus des Staatstheaters. Sechs Jahre nach vielen Kostenexplosionen und der Übergabe liegt immer noch keine endgültige Abrechnung des 60-Millionen-Projekts vor. Bauherrenleistungen und Projektsteuerung wurden teilweise an unterschiedliche Büros doppelt bezahlt, mehr als zwei Millionen Euro abgerechnet für Arbeiten, die nicht dem Projekt direkt zuzurechnen sind.