Trotz leerer öffentlicher Kassen werden noch immer zu aufwändige Projekte in Rheinland-Pfalz geplant, unnötig Gelder ausgegeben und Verfahrensrechte oft links liegen gelassen, ärgert sich Volker Hartloff, Präsident des Landesrechnungshofes, bei der Vorlage des Jahresberichts. Gleichzeitig steigt die enorme Verschuldung des Landes weiter.Ein klassisches Beispiel, wie nach seinen Worten "Geld in den Sand gesetzt" wird, ist das "Haus der Fischerei" in Oberbillig/Mosel. Bei Investitionen von 1,2 Millionen Euro wurde laut Hartloff keine Verfahrensvorgabe beachtet. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit lagen Welten und ein völlig überforderter Trägerverein. Die Auslastung von Fischereimuseum, Gaststätte oder Verkaufsladen ist dürftig. Ein "fürstlich ausgestattetes" Lehrlabor war nicht genutzt, die Geräte noch original verpackt.Nur Kopfschütteln hat Hartloff auch für die Arbeit des Europäischen Tourismus Institut in Trier übrig. Dort werden unter anderem Projekte wie ein Golfplatz an einem See in China konzipiert. Der Fehlbetrag der nicht kostendeckenden Arbeit wird von Steuergeldern ausgeglichen. 1,2 Millionen Euro Zuschüsse wurden fällig. "Unter diesen Voraussetzungen macht eine Landesbeteiligung keinen Sinn", so die Rechnungsprüfer.Kritik gibt es auch an den Finanzämtern, die einen aufwändigen Leistungsvergleich betreiben statt Personal effizienter einzusetzen. Zudem beanstandete der Rechnungshof jeden siebten von 2000 nachkontrollierten Steuerfällen der Kategorie "intensiv zu überprüfen". Oft wurden Angaben der Steuerpflichtigen ungeprüft übernommen.Mahnungen handelte sich das Bildungsministerium wegen Organisationsmängeln und falschem Personaleinsatz bei den Ganztagsschulen ein. Durch rückläufige Schülerzahlen soll ein an wirtschaftlichen Kriterien orientierter Ganztagsschulbetrieb an einigen Schulen gefährdet sein. Mit gesunkenen Anmeldungen hat auch das Gymnasium Konz zu kämpfen. Erneut schrillen die Alarmglocken bei der Verschuldung des Landes. Die Prüfer erwarten auch für 2004 ein Überschreiten der verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze.