Mainz/Koblenz. Drei Tage vor der Amtseinführung von Ralf Bartz als neuer Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz hat der unterlegene Bewerber Hans-Josef Graefen Klage gegen die Entscheidung von Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) eingereicht. Graefen sieht sich durch eine übereilte Ernennung von Bartz im Juni in seinen Rechten verletzt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Bamberger für den Schnellschuss gerügt hat, wirft ihm die CDU-Opposition Verfassungsbruch vor.Bamberger weist die Vorwürfe zurück. Erst nach der Ernennung von Bartz habe das Verfassungsgericht entschieden, dass unterlegenen Bewerbern nach Rechtsschutzverfahren noch eine Frist für Verfassungsbeschwerden einzuräumen sei. Graefen hatte zuvor in zwei Eilverfahren keinen Erfolg mit Rechtsschutz-Anträgen.Der Streit ist Teil der heftigen landespolitischen Querelen und ein Grund für die von der Union beantragte Sondersitzung des Landtages, die für kommenden Donnerstag angesetzt wurde. Sie soll laut CDU die "Verantwortung des Ministerpräsidenten für Verfassungsbruch und Vetternwirtschaft" klären.Zweiter Schwerpunkt der Sitzung ist nämlich die umstrittene Auftragsvergabe für ein 180 000 Euro teures Film-Projekt von Innenminister Bruch an eine Agentur, dessen Mitinhaber Bruchs heutiger Schwiegersohn ist. Neben insgesamt drei Aufträgen des Innenministeriums in den letzten Jahren erhielt die Firma des Mediendesigners 2006 auch einen Auftrag aus dem Wirtschaftsministerium über 28 000 Euro für einen Film über ein von der EU-gefördertes Verkehrsleitsystem. Die CDU forderte eine lückenlose Auflistung der Verträge. Im Gegensatz zu Bruchs Auftrag wurden für dieses Projekt noch Angebote anderer Anbieter eingeholt. Die SPD wirft der CDU "Skandalisierungsdrang" vor.