Minister Bruch weiter unter Beschuss - Auch FDP auf Distanz zu Becks Stellvertreter
Das Topthema im TV: In der Affäre um Auftragsvergaben bleibt Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) in der Kritik. Vorwürfe der FDP, Fakten scheibchenweise einzuräumen, wies Bruch zurück. Die CDU rief bereits vor Wochen nach Rücktritt.
(win) Drei erst vor Tagen im Detail bekannt gewordenen Aufträge haben im Landtag erneut die Schwiegersohn-Affäre von Minister Bruch hochkochen lassen. Die Aufträge der ans Innenministerium gebundenen Entwicklungsagentur (EA) im Gesamtwert von 12500 Euro waren nicht ausgeschrieben und gingen an die Bürogemeinschaft atelier 500 und die daraus gegründete Mainzer Firma Quadrolux, an der auch Bruchs damaliger Schwiegersohn in spe beteiligt ist (der TV berichtete). Im Gegensatz zum 180.000 Euro teuren Filmprojekt Fliegen lernen war der Schwiegersohn bei diesen Aufträgen nicht eingebunden.
Bruch habe diese Aufträge in der Sondersitzung des Landtag am 8. November nicht genannt und damit die Chance verspielt, Vertrauen zurückzugewinnen, monierte FDP-Fraktionschef Herbert Mertin und kritisierte eine Salami-Taktik. Die CDU sprach von Geschacher und Vetternwirtschaft. Dies ist nicht Ihr Staat, warnte Fraktions-Vize Alex Licht die Regierung. Bruch drohe zum Problem der Landesregierung zu werden.
SPD-Fraktionschef Hartloff warf der CDU vor, Zusammenhänge zu konstruieren und Vorgänge aufzuwärmen, um daraus einen Skandal zu machen. Bruch selbst betonte, er habe frühzeitig auf die Aufträge der Agentur hingewiesen habe, ohne sie allerdings im Detail zu kennen. Zwar räumte er ein, dass es vielleicht taktisch nicht klug war, sie nicht früher detailliert zu benennen.
Den Vorwurf, scheibchenweise Fakten zu veröffentlichen, wies er jedoch zurück.Im Zusammenhang mit ihm und der Firma Quadrolux gebe es nichts mehr aufzuklären, versicherte Bruch. Zumindest die FDP sah damit den Sachverhalt als aufgeklärt an.
