Land will Bürger hören

Mehr Kompetenzen für die Kommunen oder stärkere Landkreise? Was anders werden soll mit der geplanten Kommunalreform, dazu will die Landesregierung heute in einer Regionalkonferenz in Trier Kommunalpolitiker, Vertreter von Verbänden und Kammern hören.

Trier/Mainz. (win) Die Bürger sollen bei der anstehenden Verwaltungsreform mitreden können, hat sich die Landesregierung auf die Fahnen geschrieben. In einer ersten Beteiligungsrunde sind an diesem Montag in der Trierer Europahalle Abgeordnete, Kommunalpolitiker, Wirtschafts- und Interessenvertreter eingeladen, sich in die Diskussion um die Neuordnung von Zuständigkeiten und Entbürokratisierung einzubringen. Nach landesweit neun Regionalkonferenzen soll es allerdings erst im kommenden Jahr Bürgerkongresse geben, zu denen alle Interessierten eingeladen sind, bevor dann repräsentativ zusammengesetzte Planungsgruppen mit bis zu 30 Teilnehmern sogar über mehrere Tage Vorschläge erarbeiten können, die dann in Bürgergutachten eingehen. Klar ist allerdings auch, beim Thema "neuer Gebietszuschnitt" der Kommunalreform bleibt der Bürgereinfluss mehr oder weniger außen vor. Noch vor der Gemeinderatswahl 2009 soll ein Konzept der Reform mit einer neuen kommunalen Landkarte vorliegen. Im Herbst beginnen anschließend die Beratungen im Parlament. 2011 soll das Reformpaket unter Dach und Fach sein und damit auch bereits freiwillig umgesetzt werden können. Mit der Kommunalwahl 2014 werden die Vorgaben verbindlich.Einige Pflöcke hat die Landesregierung für die Reform bereits eingeschlagen: Es bleibt bei der weitgehend unstrittigen Gliederung in Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde und Landkreise. Nicht zur Disposition stellt das Land auch grundsätzlich die im Jahr 2000 reformierte Mittelinstanz, bei der damals die drei Bezirksregierungen durch zwei Genehmigungsdirektionen in Koblenz und Neustadt/Weinstraße sowie eine zentrale Aufsichtsdirektion in Trier ersetzt wurden. Heftiges Kompetenzgerangel zwischen den kommunalen Spitzenverbänden für die Gemeinden und die Landkreise ist bereits seit geraumer Zeit im Gange. Dabei geht es unter anderem auch um die Zuständigkeit für die Schulen und viele Verwaltungsaufgaben. Befürchtungen, dass am Ende der Reform die Zahl der 24 Landkreise halbiert wird und nur 100 von bislang 163 Verbandsgemeinden übrig bleiben sollen, hat Innenminister Karl Peter Bruch bereits als "Quatsch" bezeichnet. Erste Regionalkonferenzen in Worms und Mainz hatten zwar ein buntes Meinungsspektrum gezeigt, aber wenig Greifbares zu Tage gefördert.