Mehr Geld und Kapazitäten für Aufnahme von Flüchtlingen
Mainz · Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur besseren Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Hermeskeil und Kusel werden als zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen neben Trier erwogen.
Mainz. Erste Kabinettssitzung im neuen Jahr, erste Entscheidungen: Rheinland-Pfalz will nach Angaben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) 2015 über 90 Millionen Euro ausgeben, um Flüchtlinge aufzunehmen, zu beraten und zu unterstützen. 52 Millionen Euro davon sollen die Kommunen bekommen, zwölf Millionen Euro mehr als 2014. Städte und Gemeinden hatten zuvor mehr Hilfe gefordert.
Der Zustrom von Flüchtlingen reißt nicht ab. Das Land erwartet laut Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) 15 000 Neuankömmlinge in diesem Jahr. Zur Verfügung stehen aber bislang landesweit nur 1754 Plätze. Das Land will daher Flüchtlinge länger, möglichst bis zur Höchstgrenze von drei Monaten, in Landeseinrichtungen unterbringen. Dadurch sollen die Kommunen, die händeringend Unterkünfte suchen, entlastet werden.
Zur landesweit bislang einzigen Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Trier sollen zwei oder drei weitere hinzukommen. So soll Ingelheim, bisher Trierer Nebenstelle, zur vollwertigen AfA ausgebaut werden. Als weitere Standorte sind Hermeskeil und Kusel im Gespräch. Ministerpräsidentin Dreyer appelliert an den Bund, dringend die Dauer der Anerkennungsverfahren deutlich zu verkürzen (bislang acht bis neun Monate) und andererseits Bundesliegenschaften schnell und unbürokratisch zur Nutzung freizugeben. Das Land will seinerseits den Kommunen anbieten, Liegenschaften mietfrei zur Verfügung zu stellen. Sie sollen auch feste Ansprechpartner bekommen.Mehr Sprachkurse
Der vom Land beschlossene Maßnahmenplan umfasst ferner Schritte zur besseren Integration der Flüchtlinge. Geplant sind mehr Sprachkurse sowie Sprachfördermaßnahmen in Kitas und Schulen. In Abstimmung mit den Kommunen soll eine Gesundheitskarte für Asylsuchende eingeführt werden. Außerdem ist Anfang Januar ein Modellprojekt gestartet, um die Qualifikationen der Flüchtlinge zur Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. "Das Erlernen der deutschen Sprache, der Kita- und Schulbesuch sowie die Aufnahme einer Ausbildung oder Arbeit sind zentrale Punkte", verdeutlicht Ministerin Irene Alt.
Zwangsmaßnahmen zur Rückkehr abgelehnter Asylsuchender in ihre Heimatländer lehnt die Landesregierung ab. Sie gibt einer freiwilligen Ausreise den Vorrang und verweist auf die EU-Rückführungsrichtlinie.
"Wir stellen uns den Aufgaben und unterstützen die Kommunen tatkräftig", betont die Regierungschefin. Malu Dreyer verweist auf einen "intensiven Dialog" mit Kommunen, Kirchen, Verbänden und Arbeitsmarktakteuren. Im November und Dezember 2014 habe es zudem Spitzentreffen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den katholischen Bischöfen gegeben. Schließlich komme weiterhin wöchentlich eine ressortübergreifende Task Force der Landesregierung zusammen.Extra
Die CDU-Opposition erwartet zu ihrem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag im Landtag mehr als 200 Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und andere kommunale Vertreter aus ganz Rheinland-Pfalz. Die eiligst von der rot-grünen Landesregierung präsentierten Lösungen sollten nur deren "Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik kaschieren", kritisiert Hans-Josef Bracht, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU. Die Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeitgleich zum Empfang anlässlich des 70. Geburtstages von Vize-Landtagspräsident Heinz-Hermann Schnabel sei "ein Affront" und "nicht angemessen". Die Landesregierung zeige "mit ihrem hektischen Vorgehen, dass sie das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand hält".fcg
