Mainz. Vergangene Woche eine sechsstündige Krisensitzung, diesmal ein eineinhalbstündiges Treffen der Landtagsfraktion und an deren Ende eine dürre Zehn-Zeilen-Meldung von Fraktionschef Christian Baldauf: Das CDU-Theater um den in Ungnade gefallenen Politiker aus Kaschenbach (Eifelkreis Bitburg-Prüm), der im November zugegeben hat, polizei-interne Daten über ehemalige Nürburgring-Geschäftspartner "abgegriffen" zu haben, geht weiter. Indirekt droht Baldauf mit Konsequenzen, falls sich Billen weiterhin in der Öffentlichkeit für die Fraktion äußere. Aber sieht so eine Drohung aus? In der Erklärung heißt es: "Ein möglicher Fraktionsausschluss hängt einzig und allein vom Verhalten Michael Billens ab."

Teilnehmer der Sitzung berichten, es habe keine Diskussion gegeben. "Kurz und bündig" sei der Beschluss von vergangener Woche untermauert worden. Der besagt, dass Billen seine Ausschuss-Posten aufgibt und seine Fraktionsmitgliedschaft ruhen lässt, aber sein Landtagsmandat behält. Baldauf habe vorgetragen, dann sei abgestimmt worden. Tenor: Billen soll sich nicht mehr in die politische Arbeit der Fraktion einmischen.

Offiziell soll nur noch Baldauf sprechen

In der schriftlichen Erklärung des CDU-Chefs liest sich das so: "Die Mitgliedschaft von Michael Billen in der CDU-Fraktion ruht unbefristet. Er vertritt die Fraktion nicht mehr im Landtag. Und er vertritt sie genauso wenig in der Öffentlichkeit. Wenn er dies dennoch tut, stellt er den Sinn und Zweck der geschlossenen Vereinbarung in Frage. Das könnten wir nicht akzeptieren."

Offiziell soll nur noch Baldauf gegenüber der Öffentlichkeit Stellung nehmen. Die Abgeordneten plaudern dennoch. Während ein Fraktionsmitglied die Erklärung als "letzte Warnung an Billen" verstanden wissen will, formuliert ein anderer salopp: "Billen hat durch unbedachte Äußerungen provoziert. Er sollte jetzt mal die Schnauze halten." Immerhin habe er ja "auch noch Freunde". Die Sitzung sei "eine sehr friedliche Veranstaltung" gewesen.

Derweil tut der Kaschenbacher das, was von ihm verlangt wird: Er schweigt. Auf TV-Anfrage wollte er keinen Kommentar abgeben. Bemerkenswert ist eine E-Mail, die gestern an die Medien ging: Der CDU-Kreisvorsitzende Bitburg-Prüm, Michael Billen, lädt zum Neujahrsempfang am 24. Januar ein. Festredner ist der Arzfelder Patrick Schnieder, der Billen im Februar als Bezirksvorsitzender beerben soll.

Andere zeigen sich redseliger. "Die Hilflosigkeit des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf ist offensichtlich. Nach der Scheinlösung einer sogenannten ruhenden Mitgliedschaft folgt heute die Scheindrohung", stichelt Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD. Volljurist Baldauf scheine "keine Ahnung von den Regularien im Landtag zu haben. Solange Billen CDU-Fraktionsmitglied ist, ist jeder seiner Auftritte der CDU-Fraktion zuzurechnen".