Billen sorgt weiter für Gesprächsstoff

Die CDU-Landtagsfraktion diskutiert heute erneut über den Fall Michael Billen. Offiziell heißt es seitens der Fraktionsspitze, es gehe um die jüngsten Äußerungen des umstrittenen Eifeler Abgeordneten in den Medien.

Mainz. Gerade einmal eine Woche alt ist die Vereinbarung, derzufolge Billen seine Fraktionsmitgliedschaft auf unbestimmte Zeit ruhen lässt und seine Ämter im Landwirtschaftsausschuss sowie als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses niederlegt - doch zur Ruhe kommt die rheinland-pfälzische CDU nicht. Einerseits sorgt der Auftritt des Landwirts aus Kaschenbach (Eifelkreis Bitburg-Prüm) am Montagabend im Bezirksvorstand Trier für Gesprächsstoff, andererseits sieht sich Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf offenbar zum Handeln genötigt, nachdem er öffentlich in die Kritik geraten ist. Baldauf wird Führungsschwäche vorgeworfen.

Mitglieder des Bezirksvorstands beklagen die rekordmäßige Eile, die der Vorsitzende Billen ihrer Ansicht nach am Montag bei der Sitzung an den Tag legte. Nach 25 Minuten war das Treffen beendet. "Ich habe allen die Hand gegeben, ein frohes neues Jahr gewünscht und dann die Sitzung eröffnet", sagt Billen auf TV-Anfrage. Inhaltlich sei es gemäß der Tagesordnung um die Vorbereitung des Bezirksparteitages am 6. Februar sowie um die Regionalkonferenz mit der designierten Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Julia Klöckner, am 26. Februar gegangen. "Danach habe ich unter dem Punkt Verschiedenes gefragt, ob es Wortmeldungen gibt. Es gab keine, weshalb ich die Sitzung geschlossen habe", berichtet Billen. Was er nicht sagt: Anscheinend wollte der noch amtierende Bezirksvorsitzende, der in Kürze von Patrick Schnieder (Arzfeld) abgelöst werden soll, in der aufgeheizten Debatte kein Öl ins Feuer gießen und nichts zum Besten geben, was anschließend gegen ihn ausgelegt werden könnte.

Derweil macht CDU-Chef Christian Baldauf keinen Hehl daraus, dass ihm Äußerungen Billens in diversen Medien - unter anderem in einem Interview im TV - missfallen haben. "Er sollte jetzt mal schweigen", ließ Baldauf am Samstag verlauten. Gegenüber dem TV sagt der Frankenthaler: "Es gibt eine Vereinbarung zwischen ihm und der CDU-Fraktion, die mir schriftlich vorliegt." Ob sich Billen daran gehalten habe, solle heute in der Fraktion besprochen werden. Baldauf registriert, dass er selbst in der Kritik steht. "Ich bekomme auch mein Fett ab. Aber das ist mein Job, damit muss ich leben."

Vermutlich wird es heute nicht um einen Ausschluss Billens aus der CDU-Landtagsfraktion gehen. Notwendig wäre zweierlei: Zum einen eine juristisch unanfechtbare Begründung - Billen hat bereits angekündigt, dass er sich juristisch wehren wird -, zum anderen eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Fraktion. Ob tatsächlich 26 der 38 CDU-Abgeordneten dafür stimmen würden, darf zumindest bezweifelt werden. Sollte ein Ausschluss beabsichtigt sein, würde das Zeit in Anspruch nehmen. Ein solches Verfahren müsste form- und fristgerecht betrieben werden.

Wahrscheinlicher ist, dass die Fraktionsspitze versuchen wird, die Vereinbarung mit Billen nachträglich zu präzisieren und das Korsett enger zu schnüren. Offenbar soll vermieden werden, dass sich der Eifeler künftig im Landtag zu Wort meldet. "Wir haben keine Eile", deutet Baldauf vielsagend an.

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