"Ich werde mein Landtagsmandat nicht aufgeben", sagt der Landwirt, der seit 1996 für die CDU im rheinland-pfälzischen Parlament sitzt. Seit gestern ist Billen offiziell wieder gesund. Was ihn ans Krankenbett gefesselt hat, will er nicht sagen: "Das ist Privatsache." Nur so viel: "Ich war wirklich krank. Das war nicht getürkt."

Billen ist nach der sogenannten Polizeidaten-Affäre unter Druck geraten. Der Kaschenbacher hat Ende November zugegeben, über seine Tochter, die Polizistin im pfälzischen Landau ist, illegal an Daten aus dem Polizeilichen Informationssystem (Polis) gekommen zu sein. Die Daten betreffen allesamt Geschäftsleute, die am Nürburgring-Projekt der Landesregierung beteiligt sind. Er habe diese Informationen "abgegriffen", hat der Eifeler nach Bekanntwerden der Polis-Abfrage zugegeben.

Billen hat daraufhin sein Mandat im Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre niedergelegt. CDU-Landeschef Christian Baldauf sagte damals: "Bei uns ist die Sache durch." Billen habe "gerade und ehrlich einen Fehler eingeräumt". Einen Tag später allerdings hat der Parteichef dem Kaschenbacher dann empfohlen, sein Landtagsmandat niederzulegen.

Billen kann diese Kehrtwende Baldaufs innerhalb eines Tages nicht verstehen. "Es hat sich doch nichts an meinem Fall geändert", sagt Billen nun vier Wochen später. Der Druck auf den Trierer CDU-Bezirkschef ist größer geworden, nachdem der CDU-Landtagsabgeordnete und Polizist Peter Dincher aus dem pfälzischen Dahn ebenfalls zugegeben hatte, sich illegal interne Polizeidaten besorgt zu haben, und sein Mandat niederlegte.

"Das kann man doch mit meiner Sache gar nicht vergleichen", sagt der Eifeler. Ja, er habe einen Fehler gemacht. "Der war aber nicht so groß, dass ich deswegen mein Landtagsmandat niederlegen muss. Ich kann jedenfalls sehr gut schlafen."

Er sei für fünf Jahre gewählt und beabsichtige auch, dieses Mandat in den nächsten zwei Jahren noch zu erfüllen. "Das bin ich meinen Wählern in der Eifel schuldig", sagt der 54-Jährige im Gespräch mit unserer Zeitung. Er werde sich weiterhin in Mainz für die Eifel starkmachen und sich mit dem politischen Gegner auseinandersetzen. Am Wochenende hat Baldauf erklärt, er könne Billen nicht zwingen, sein Landtagsmandat niederzulegen. Er könne nur an ihn appellieren, an das Wohl der Partei und der Fraktion zu denken. Baldauf hat allerdings offen gelassen, ob er Billen aus der Fraktion ausschließen will.

Für einen Fraktionsausschluss sind zwei Drittel der Stimmen der Fraktionsmitglieder notwendig. Der Betroffene muss dafür aber zunächst von der Fraktion angehört werden. Selbst wenn Billen aus der Fraktion ausgeschlossen würde, behielte er sein Landtagsmandat.

Seinen Stuhl im Mainzer Landtag will der Landwirt behalten. Den Posten als CDU-Bezirksvorsitzender muss er im nächsten Frühjahr aber räumen. Der Bezirksvorstand hat einstimmig entschieden, dass der aus Arzfeld (Eifelkreis Bitburg-Prüm) stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder Billen beerben soll.

Der Kaschenbacher betrachtet das aber nicht als Dolchstoß. Er habe freiwillig auf den Bezirksvorsitz verzichtet, sagt Billen: "Ich habe selbst Patrick Schnieder als meinen Nachfolger vorgeschlagen."