Rechtsausschuss: Immunität von Billen sollte aufgehoben werden

Mainz · Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat dem Parlament empfohlen, die Immunität des CDU-Abgeordneten Michael Billen aufzuheben.

(dpa) Dafür stimmte eine einfache Mehrheit im Gremium. Eine direkte Aufhebung der Immunität scheiterte jedoch im Rechtsausschuss. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit kam am Freitag nicht zustande. Die Staatsanwaltschaft wirft Billen vor, er habe seine Tochter angestiftet, geheime Polizeidaten zu umstrittenen Geschäftspartnern des Nürburgrings zu beschaffen. Billen will die Daten bei der Polizistin jedoch nur "abgegriffen" haben.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort