Urteil: Bestatter bekommen keine eigene Innung

Urteil: Bestatter bekommen keine eigene Innung

Eine Gruppe regionaler Bestatter muss ihre Pläne zur Gründung einer eigenen Innung vorerst aufgeben. Das Trierer Verwaltungsgericht hat der Handwerkskammer recht gegeben, die die Innungsgründung abgelehnt hatte.

Trier. Die Trierer Richter argumentierten, dass es in der Region Trier mit den drei Tischler- und Schreiner-Innungen bereits Interessenvertretungen für die Bestatter gebe.

Laut Handwerksordnung dürften aber keine zwei Innungen für ein Gewerbe nebeneinander bestehen. Deshalb sei die Ablehnung der von den Bestattern eingereichten Satzung durch die Handwerkskammer auch in Ordnung gewesen, so die Richter. Solange die Innungsmitglieder der bestehenden Innungen keine Ausgliederung der Bestatter beschlössen, komme die Gründung einer eigenen Innung nicht in Betracht (Aktenzeichen 5 K 74/10.TR).

Dass sich die drei haupt- und zwei nebenamtlichen Trierer Verwaltungsrichter der Kammer-Argumentation anschließen würden, war nach der Verhandlung vor einer Woche bereits absehbar (TV vom 10. Juni). Der Vorsitzende Richter, Vize-Präsident Reinhard Dierkes, hatte in der Sitzung mehrfach erkennen lassen, dass er die im Ablehnungsbescheid genannten Gründe für zutreffend halte.

Im vorliegenden Fall war die von der Bestatter-Innung in "Gründung" eingereichte Satzung laut Verwaltungsgericht schon allein deshalb rechtswidrig, weil sie keine Angaben über den Innungssitz enthalten habe. Ein Formfehler, der allerdings leicht hätte korrigiert werden können. Der Wittlicher Beerdigungsunternehmer Guido Eis, einer der Innungs-Initiatoren und designierter Obermeister der Interessenvertretung, gab sich trotz des aus seiner Sicht negativen Urteils zuversichtlich: "Wir bleiben am Thema dran und werden weiterkämpfen. Es muss etwas passieren", sagte Eis am Donnerstag unserer Zeitung.

Nach seiner Ansicht wird der Druck auf die Trierer Handwerkskammer zunehmen. "Überall in Deutschland werden Innungen gegründet und zugelassen, nur nicht im Kammerbezirk Trier. Wenn die Verantwortlichen es wollten, könnten sie uns eine Genehmigung erteilen", sagte Eis.