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Warum nicht nur Julia Klöckner Neuwahlen fordert

Warum nicht nur Julia Klöckner Neuwahlen fordert

Die CDU-Opposition verlangt aufgrund der Kabinettsumbildung eine Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in der kommenden Woche. Parteichefin Julia Klöckner sieht "Schicksalstage für das Land" und die Notwendigkeit von Neuwahlen.

Mainz. Eigentlich könnte CDU-Chefin Julia Klöckner strahlen, als sie am Dienstag in einem kurzen Statement die große Kabinettsumbildung in der Landesregierung kommentiert. Immerhin hat die Opposition SPD und Grüne monatelang vor sich hergetrieben, vor allem in der Nürburgring-Affäre. Aber die Oppositionsführerin findet ernste Worte.
"Das sind Schicksalstage für Rheinland-Pfalz", lässt Klöckner wissen. Wenn es dazu komme, was sich abzeichne, sei eines klar: "Das kommt viel zu spät." Ministerpräsidentin Malu Dreyer sei "eher die Getriebene als die Handelnde", sie habe den spätesten Zeitpunkt für personelle Konsequenzen verpasst.
Dieser wäre laut Klöckner nach der Vorlage des Berichtes des Landesrechnungshofs zum Nürburgring gewesen; denn dieser Bericht habe erwiesen, dass das gesamte SPD-Personal "eng verstrickt in den Nürburgring-Sumpf" gewesen sei. So zeige sich nur, "dass aus dem System Beck längst ein System Dreyer geworden ist".
Die CDU-Chefin verweist auf "Durchhalteparolen" seitens der Regierungsfraktionen - und darauf, dass die Union aufgrund ihrer Rücktrittsforderungen an die Minister Lewentz und Kühl sowie an SPD-Fraktionschef Hering "hämisch belächelt" worden sei. Dabei habe man die Rücktritte nicht ohne Grund gefordert.
Laut Klöckner "gibt es nur noch ein Zukunftskonzept: Neuwahlen". Allein das sei noch eine Legitimationsgrundlage für das künftige Regieren.

Die außerparlamentarische FDP spottet: "Reist Dreyer eigentlich trotz oder wegen ihrer Kabinettsumbildung zum Papst?" Parteichef Volker Wissing sieht in der Umbildung "ein umfassendes und vor allem überfälliges Schuldeingeständnis der SPD in der Nürburgring-Affäre".
Die Liberalen verlangen, dass Schadenersatzansprüche gegen alle geprüft werden, die in der Nürburgrng-Affäre verantwortlich waren - auch gegen den früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck. Rheinland-Pfalz brauche wieder "eine Kultur der politischen Verantwortung". Diese gebe es nur durch Neuwahlen. "Rot-Grün ist in Rheinland-Pfalz politisch, wirtschaftlich und auch moralisch gescheitert", sagt Wissing.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Steven Wink, kommentiert das Ganze so: "Die Ministerpräsidentin zeigt mit reinem Stühlerücken, dass sie ihren SPD-Ministern nicht traut. Sie möchte Vergangenes mit Personalumbau verblenden. Dies bringt das Land aber nicht voran und ist auch keine Distanzierung von den laufenden Skandalen."

Der Landesvorsitzende der nicht im Landtag vertretenen Linken, Alexander Ulrich, kommentiert: "Es reicht, Frau Dreyer! Die von Ihnen geführte rot-grüne Landesregierung ist politisch am Ende und will sich offenbar nur noch bis zur Landtagswahl retten." Nach Ansicht von Ulrich sind "Neuwahlen die richtige Antwort auf das Regierungsversagen in Mainz".
Rheinland-Pfalz benötige angesichts seiner schwierigen finanziellen Lage, des riesigen Investitionsstaus, der Herausforderungen im Bildungswesen, der dringend notwendigen Stützung der Kommunen, "der bisher völlig verkorksten Kommunalreform und in vielen anderen Fragen eine handlungsfähige Regierung - keine lahmen Enten im Kabinett". Ulrich stößt besonders auf, dass Innenminister Roger Lewentz, "einer der Hauptverantwortlichen", offenbar weitermachen dürfe wie bisher.

Die Alternative für Deutschland (AfD), ebenfalls nicht im Landtag vertreten, bewertet die Kabinettsumbildung als "Schritt in die richtige Richtung". Allerdings springe Ministerpräsidentin Dreyer "wieder mal zu kurz", sagt die stellvertretende Landesvorsitzende Beatrix Klingel. Dreyer habe am Kabinettstisch ihres Vorgängers Kurt Beck mitbekommen, "wie eine halbe Milliarde Euro Steuergelder in ein Pokerspiel namens Nürburgring gesetzt und versenkt wurden". Und Dreyer habe "kein Sterbenswort der Kritik von sich gegeben oder Bedenken angemeldet".
Wenn Minister gehen müssten, folgert Beatrix Klingel, müsse auch die Ministerpräsidentin gehen. So lange Dreyer bleibe, sei sie "nur noch Chefin eines SPD-Abbruchunternehmens, das seine Regierungsunfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat".Extra

Die rheinland-pfälzischen Grünen wollen die Personalien beim Koalitionspartner erst heute kommentieren. Fraktionschef Daniel Köbler warb am Dienstag um Verständnis, dass man zunächst die Gremienentscheidungen der SPD abwarten wolle. Am Mittwoch werden sich Köbler und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke äußern. Ein führender Grüner ließ am Dienstag verlauten, das Ausscheiden von Finanzminister Carsten Kühl tue ihm leid. Doris Ahnen sei aber gut geeignet für den Job.fcg