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Bürgermeister weiter nicht im Dienst

Bürgermeister weiter nicht im Dienst

Waldrach Bernhard Busch, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer, ist weiterhin erkrankt. Auf TV-Anfrage sagte der erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Ruwer, Karl-Heinrich Ewald, dass Busch bis zum 10. Mai krankgeschrieben sei.

Der 57-Jährige ist bereits seit zwei Wochen nicht mehr im Dienst (der TV berichtete).
Derzeit läuft die Frist, in der sich der Bürgermeister zum Ergebnis des Disziplinarverfahrens gegen ihn äußern kann. Sie endet in den letzten Apriltagen. Also noch während Buschs aktueller Krankheitsphase.
Sollte die Kreisverwaltung einen Verweis, eine Geldbuße oder die Kürzung der Dienstbezüge als Reaktion auf knapp 200 zu Unrecht abgerechnete Dienstfahrten für richtig halten, kann sie selbst eine sogenannte Disziplinarverfügung aussprechen. Um eine Zurückstufung oder beispielsweise eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aussprechen zu können, muss die Kreisverwaltung vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eine sogenannte Disziplinarklage erheben.
Offen ist zudem weiterhin, ob es eine Sondersitzung des Verbandsgemeinderats Ruwer geben wird, bei der Bernhard Busch seine Sicht der Dinge darstellen kann und die Ratsmitglieder Fragen stellen dürfen. Die CDU im Rat hatte eine solche Sitzung angekündigt.